TTIP: Bürgerbeauftragte leitet Untersuchung gegen EU-Kommission ein

Anfang Februar hatten sich fünf NGOs bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly über die Europäische Kommission beschwert. Nun hat die Bürgerbeauftragte eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Darin wird der Kommission unter anderem vorgeworfen, zu Unrecht den Zugang zu den von den NGOs geforderten Dokumenten verweigert zu haben. Außerdem habe sie nicht in einer angemessenen Frist auf die Anfrage der NGOs reagiert und die Verweigerung der Dokumente nicht ausführlich genug erläutert, so die Bürgerbeauftragte.

„Wir haben die Kommission um eine Stellungnahme gebeten und werden wahrscheinlich auch Akteneinsicht verlangen um festzustellen, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben sollte oder nicht“, sagte die Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Sie selbst hatte bereits im Januar der Kommission nach einer vorherigen Untersuchung Vorschläge für mehr Transparenz bei TTIP gemacht. „Meine Empfehlungen betreffen den Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten, mehr proaktive Veröffentlichungen von TTIP-Dokumenten und mehr Transparenz bei TTIP-Treffen zwischen Kommissionsbeamten und Wirtschaftsvertretern, NGOs und anderen Lobbyisten.“

Auf die Frage, wie groß denn in diesem Zusammenhang ihre Befugnisse gegenüber der Kommission seien, sagte O’Reily: „Ich habe die Befugnis, alle Dokumente einzusehen, die im Besitz der EU-Institutionen sind“. Auf Grundlage dieser Einsicht könne sie dann einer EU-Behörde dann empfehlen, ob sie bestimmte Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte oder, ob eine Geheimhaltung gerechtfertigt ist.

Sie arbeite „sehr gut mit der Kommission zusammen“. Und diese habe „gerade im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen bereits echte Anstrengungen unternommen, um für mehr Transparenz zu sorgen“, so O’Reily zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Positionspapieren und anderen TTIP-Texten.“ Nun müsse man erst einmal die Stellungnahme der Kommission abwarten. In „der Regel begründet sie (die Kommission) ihre Entscheidungen sehr gut“. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist zuversichtlich. „Allen EU-Institutionen ist sehr daran gelegen, meinen Empfehlungen zu folgen“. Sanktionen bei Nicht-Befolgung könne sie aber nicht verhängen. Dennoch liege die Umsetzungsrate ihrer Vorschläge bei 80 Prozent.

Als Ombudsfrau ist Emily O’Reilly für alle EU-Behörden zuständig,  für die Kommission, den Rat, das Europäische Parlament, die verschiedenen EU-Agenturen, die EZB und die EIB. Etwa 350 Untersuchungen habe sie jährlich. „Ich eröffne aber inzwischen mehr strategische Untersuchungen aus eigener Initiative, die Systemprobleme in den EU-Behörden betreffen und von öffentlichem Interesse sind.“ Dazu gehören neben der Untersuchung zur Transparenz der TTIP-Verhandlungen, auch eine Untersuchung von Interessenskonflikten in den EU-Institutionen und eine Untersuchung zur Europäischen Bürgerinitiative.

Für Angela Merkel ist wie für die meisten Europäer TTIP jedoch ein gutes Projekt. „Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind, als die möglichen Risiken“, sagte die Bundeskanzlerin Anfang Februar vor ihrer Reise in die USA (siehe Video). „Aber wir müssen natürlich transparent mit den Menschen darüber sprechen, dass eben die Angst, die es gibt, nicht berechtigt ist.“

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