Politik

TTIP: Bürgerbeauftragte leitet Untersuchung gegen EU-Kommission ein

Der Kommission wird vorgeworfen, TTIP-Dokumente nicht herausgegeben zu haben. Die Bürgerbeauftragte der EU hat daher eine Untersuchung eingeleitet. So soll festgestellt werden, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben müsse oder nicht, sagte sie Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
01.03.2015 01:05
Lesezeit: 2 min

Anfang Februar hatten sich fünf NGOs bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly über die Europäische Kommission beschwert. Nun hat die Bürgerbeauftragte eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Darin wird der Kommission unter anderem vorgeworfen, zu Unrecht den Zugang zu den von den NGOs geforderten Dokumenten verweigert zu haben. Außerdem habe sie nicht in einer angemessenen Frist auf die Anfrage der NGOs reagiert und die Verweigerung der Dokumente nicht ausführlich genug erläutert, so die Bürgerbeauftragte.

„Wir haben die Kommission um eine Stellungnahme gebeten und werden wahrscheinlich auch Akteneinsicht verlangen um festzustellen, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben sollte oder nicht“, sagte die Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Sie selbst hatte bereits im Januar der Kommission nach einer vorherigen Untersuchung Vorschläge für mehr Transparenz bei TTIP gemacht. „Meine Empfehlungen betreffen den Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten, mehr proaktive Veröffentlichungen von TTIP-Dokumenten und mehr Transparenz bei TTIP-Treffen zwischen Kommissionsbeamten und Wirtschaftsvertretern, NGOs und anderen Lobbyisten.“

Auf die Frage, wie groß denn in diesem Zusammenhang ihre Befugnisse gegenüber der Kommission seien, sagte O’Reily: „Ich habe die Befugnis, alle Dokumente einzusehen, die im Besitz der EU-Institutionen sind“. Auf Grundlage dieser Einsicht könne sie dann einer EU-Behörde dann empfehlen, ob sie bestimmte Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte oder, ob eine Geheimhaltung gerechtfertigt ist.

Sie arbeite „sehr gut mit der Kommission zusammen“. Und diese habe „gerade im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen bereits echte Anstrengungen unternommen, um für mehr Transparenz zu sorgen“, so O’Reily zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Positionspapieren und anderen TTIP-Texten.“ Nun müsse man erst einmal die Stellungnahme der Kommission abwarten. In „der Regel begründet sie (die Kommission) ihre Entscheidungen sehr gut“. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist zuversichtlich. „Allen EU-Institutionen ist sehr daran gelegen, meinen Empfehlungen zu folgen“. Sanktionen bei Nicht-Befolgung könne sie aber nicht verhängen. Dennoch liege die Umsetzungsrate ihrer Vorschläge bei 80 Prozent.

Als Ombudsfrau ist Emily O’Reilly für alle EU-Behörden zuständig,  für die Kommission, den Rat, das Europäische Parlament, die verschiedenen EU-Agenturen, die EZB und die EIB. Etwa 350 Untersuchungen habe sie jährlich. „Ich eröffne aber inzwischen mehr strategische Untersuchungen aus eigener Initiative, die Systemprobleme in den EU-Behörden betreffen und von öffentlichem Interesse sind.“ Dazu gehören neben der Untersuchung zur Transparenz der TTIP-Verhandlungen, auch eine Untersuchung von Interessenskonflikten in den EU-Institutionen und eine Untersuchung zur Europäischen Bürgerinitiative.

Für Angela Merkel ist wie für die meisten Europäer TTIP jedoch ein gutes Projekt. „Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind, als die möglichen Risiken“, sagte die Bundeskanzlerin Anfang Februar vor ihrer Reise in die USA (siehe Video). „Aber wir müssen natürlich transparent mit den Menschen darüber sprechen, dass eben die Angst, die es gibt, nicht berechtigt ist.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...