Gegen Putin: Kasparow erwartet gewaltsamen Aufstand in Russland

 

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02.03.2015 22:41
Der im US-Exil lebende politische Weggefährte des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow sagte, dass ein friedlicher Wandel in Russland nicht möglich sei. Er erwartet einen gewaltsamen Massenaufstand gegen die „brutale Diktatur Putins“. Je eher „Putin weg ist, desto größer sind die Chancen, dass das Chaos vermieden werden kann“. Auch die deutsche Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber Putin - wenngleich sie noch auf eine direkte Schuld-Zuweisung verzichtet.
Gegen Putin: Kasparow erwartet gewaltsamen Aufstand in Russland

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Die Begleiterin des am Freitag in Moskau ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow, das aus der Ukraine stammende Model Anna Duritskaja, kann keine Hinweise auf die Täter liefern. Das sagte sie dem russischen TV-Sender Dozhd in einem Interview (siehe Video am Anfang des Artikels): "Ich habe die Mörder nicht sehen können, alles hat sich in meinem Rücken abgespielt. Ich habe auch keine Nummernschilder des Autos erkannt", sagte das Model dem Sender. Die erstaunlich gefasste Duritskaja beklagte, dass sie die russischen Behörden nicht ausreisen ließen. Das hatte bereits ihr Anwalt geklagt. Die russischen Ermittler hätten ihr gesagt, sie sei nun ein Zeuge, daher gelte die Bewegungsfreiheit für sie nicht.

Der im US-Exil lebende Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der mit Nemzwo gemeinsam die Partei Solidarnost gegründet hatte, sagte der Nachrichtenagentur Reuters im englischsprachigen Dienst: "Boris hoffte, dass es eine Art friedlichen Wandel zur Normalität geben könne, hin zu einer zivilisierten, demokratischen Regierung. Er hat sich geirrt, wie wir heute wissen. Ich sehe keine Chance, das sich Russland von der brutalen Diktatur Putins auch nur zu etwas entwickeln könnte, das so mild war wie die Lage vor 10 Jahren." Die Agentur schreibt, dass Kasparow vorhersage, "dass es einen gewaltsamen Massenaufstand geben könne, wenn die Zeit zur Veränderung gekommen ist".

Kasparow rief den Westen in einem Artikel im Wall Street Journal auf, Russlands Führung unter Präsident Putin als kriminell zu verurteilen. "Wir werden vielleicht nie wissen, wer Boris Nemzow getötet hat, aber wir wissen, je eher Putin weg ist, desto größer sind die Chancen, dass das Chaos vermieden werden kann, gegen das Boris gekämpft hat", schreibt Kasparow.

Solche Erwägungen dürften nicht dazu beitragen, das Klima zwischen Putin und dem Westen zu entspannen. Sie entsprechen den Überlegungen, die Michail Chodorkowski in einem Interview mit der NZZ ganz offen geäußert hat:

"Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht: Sein Nachfolger kann nur dann der reale Machthaber sein, wenn er Putin zerstört, physisch oder politisch...Russland steht vor zwei Aufgaben. Erstens müssen die verfassungsrechtlichen Spielregeln geändert werden. In unserem System liegt alle Macht beim Präsidenten und beim Zentralstaat. Das zu ändern, wird auf demokratischem Weg nicht gelingen, es braucht ,revolutionäre‘ Massnahmen."

Die Nachdenkseiten beurteilen diese Haltung in einer interessanten Analyse als "Putschpläne": "Was Chodorkowski fordert, ist nichts anderes, als eine – sicher nicht lupenreine – Demokratie durch einen Putsch außer Kraft zu setzen." Der österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch hatte im Zusammenhang mit dem Umsturz in der Ukraine von "putschähnlichen" Vorkommnissen gesprochen.

Putin selbst hatte vor zwei Jahren den Verdacht geäußert, dass die Opposition selbst einen prominenten Führer aus den eigenen Reihen umbringen könnte, um einen Vorwand zu haben, gegen die Regierung vorzugehen. Er sprach vor wenigen Monaten davon, dass die Gefahr bestehe, dass vom Westen aus eine "bunte Revolution" initiiert werden könnte, um ihn zu stürzen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die Tat als "abscheuliches Verbrechen". In Genf versicherte Lawrow, Präsident Wladimir Putin persönlich werde die Ermittlungen zur Aufspürung der Täter leiten.

Die Hintergründe des Attentats sind noch völlig unklar. Es gibt verschiedene Theorien, von denen jene, dass es sich um eine eher private Fehde aus der ukrainischen Unterwelt gehandelt haben könnte, die größte Plausibilität aufweist.

Auch in Deutschland wurde die Politik Putins zunehmend, wenngleich indirekt für den Mord verantwortlich gemacht: "Wir beobachten mit Sorge ein Klima der Einschüchterung der kritischen russischen Zivilgesellschaft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Diese Atmosphäre wird natürlich nun durch diesen Mord noch verstärkt." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, warf Putin vor, aus Angst vor Umwälzungen wie in der Ukraine werde "ein Klima aus Hass, Aggression und Feindschaft geschürt, das den dunkelsten Kräften der Gesellschaft in die Hände spielt".

Der Co-Vorsitzende der Nemzow-Partei, Wladimir Ryschkow, konstatiert in der Tat einen gewissen Kontroll-Verlust der staatlichen Autoritäten, also eigentlich das Gegenteil dessen, was Putin gemeinhin vorgeworfen wird. Er sagte der FT: "Zu Sowjet-Zeiten gab es ein staatliches Gewaltmonopol. Heute haben wir kein solches Monopol mehr: Wir haben Gewalt von der Spitze, Drohungen von der Spitze und eine erstaunliche Bedrohung von unten. Wir haben jede Menge von nationalistischen Gruppen, Radikale, Veteranen der Armee, Sport-Clubs. Und jede dieser Gruppen könnte Gewalt gegen jene anwenden, die sie für Feinde Russlands halten."

Ryschkow macht die Propaganda Putins für diese Entwicklung verantwortlich. Allerdings kann bezweifelt werden, dass eine andere Regierung weniger Fehler gemacht hätte. Für eine Revolution, wie von Chodorkowski gefordert, ist diese Lage keine günstige Ausgangssituation, im Gegenteil: Der Sturz Putins dürfte, wie im Irak, zu einer Phase des Bürgerkriegs und des Chaos führen, in der unter jenen, die von außen intervenieren wollen, zwar Profiteure geben dürfte, jedoch kaum einen nachhaltigen, politischen Gestaltungsspielraum.

Im Westen sind dennoch Stimmen laut geworden, die - ohne jegliche Kenntnis der Ermittlungsergebnisse - Präsident Putin als den Drahtzieher ausgemacht haben wollen: Der US-Senator John McCain sagte, es sei egal, wer geschossen habe, Putin trage die Verantwortung. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wartete gar mit der These auf, Nemzow sei unmittelbar vor einer bahnbrechenden Enthüllung über russische Truppen in der Ukraine gestanden und habe deshalb sterben müssen.



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