Politik

Griechenland will Touristen als verdeckte Steuer-Fahnder anwerben

Lesezeit: 1 min
06.03.2015 18:04
Die griechische Regierung will Studenten, Haushaltshilfen und Touristen als Spitzel einsetzen, damit diese die Steuerangelegenheiten ihrer Mitbürger ausspionieren und an den Staat melden. Die Spitzel sollen verdeckt mit Video- und Audio-Geräten ausgestattet werden. Ausbildung und Ausrüstung sollen von den anderen Euro-Staaten bezahlt werden. Touristen, die einen Griechenland-Urlaub planen und sich diesen nicht durch Schnüffel-Dienste finanzieren wollen, wird daher geraten, öffentliche Orte nur nackt aufzusuchen.

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Die griechische Regierung hat sich eine originelle Maßnahme einfallen lassen, um die Steuern effizient einzutreiben. Weil die offiziellen Steuerfahnder wegen der knappen Kassen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind und außerdem nicht unauffällig operieren können, will Finanzminister Yanis Varoufakis eine Finanz-Gestapo einen eigenen Spitzel-Dienst einrichten, mit dem sich die Bürger gegenseitig ausspionieren sollen: Studenten, Haushaltshilfen und sogar Touristen sollen mit Audio und Video verkabelt werden und dann losziehen, um möglichen Steuerflüchtlingen Geständnisse zu entlocken.

Die Undercover-Spitzel sollen die ausstehenden Beiträge jedoch nicht eintreiben, allerdings sollen die heimlich gemachten Aufzeichnungen als gesetzliches Beweismittel anerkannt werden. Die Spitzel sollen zeitlich befristet ohne Anspruch auf Wiederbeschäftigung angestellt und auf Stundenbasis bezahlt werden. Für die Ausbildung der Finanz-Schergen und ihre Ausrüstung mit elektronischem Gerät sollen die andere Euro-Staaten aufkommen, schlägt Varoufakis in einem Papier an Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor, das von der FT dokumentiert wird.

Es ist unklar, ob Varoufakis, der eigentlich als liberaler Linker gilt, diesen Vorschlag ernst gemeint hat oder sich damit über die ständigen Forderungen der Euro-"Partner" nach härterem Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge lustig machen wollte - um die Absurdität der Debatte aufzuzeigen. Eigentlich müsste Varoufakis klar sein, dass es bei solchen Aktionen gewisse datenschutzrechtliche Probleme geben könnte.

Wie auch immer der Vorschlag gemeint ist: Die Tatsache, dass ein solcher Vorschlag in einem offiziellen Brief der griechischen Regierung an die EU festgeschrieben ist, zeigt, dass eine Gesellschaft in der Schulden-Falle zur Selbstzerfleischung neigt.

Kleiner Tipp der DWN-Redaktion an alle Griechenland-Reisenden: Betreten Sie sicherheitshalber Restaurants, Arzt-Praxen oder Läden am besten nackt, um nicht in den Verdacht zu geraten, einer der Steuer-Spitzel zu sein und körperliche Misshandlungen zu riskieren.

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