Spanien: Protestpartei Podemos strebt absolute Mehrheit an
Bei den vorraussichtlich Ende des Jahres stattfindenden Parlamentswahlen will die neue Protestpartei Podemos die absolute Mehrheit holen. So soll eine Koalition der etablierten Parteien verhindert werden. Partei-Chef Iglesias will ein Ende des Austeritäts-Kurses. In den Umfragen baut Podemos seinen Vorsprung aus, ist jedoch noch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Die spanische Podemos hofft auf ein sehr gutes Wahlergebnis: Bei der wohl Ende des Jahres anstehenden Abstimmung wolle er möglichst die absolute Mehrheit holen, sagte Partei-Chef Pablo Iglesias am Montag im Gespräch mit Reuters. Falls seine junge Partei dieses Ziel verfehle, drohe eine große Koalition der Altparteien von Sozialisten und Konservativen. „Sie würden die Politik fortsetzen, die uns in die Katastrophe geführt hat“, sagte der 36-jährige Hochschul-Professor. Podemos („Wir können“) lehnt ähnlich wie die griechische Regierungspartei Syriza die Spar- und Reformprogramme ab, mit denen finanzschwache Länder aus der Schuldenkrise herausfinden sollen (im Video am Anfang des Artikels ein Vergleich beider Parteien). Spanien hat nach dem Platzen einer gigantischen Immobilienblase einen siebenjährigen Abschwung hinter sich, die Wirtschaft wächst aber nun wieder. Das Wachstum kommt allerdings nicht bei den Spaniern an, die Armut im Land wächst ungebremst weiter.
Spanien hat internationale Hilfen zur Stützung seines Bankensystems in Anspruch genommen. Die Regierung in Madrid musste jedoch nicht wie Portugal, Irland und Griechenland unter den europäischen Rettungsschirm flüchten, um eine Staatspleite abzuwenden. Dennoch hat das iberische Land einen Schuldenberg von rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Podemos strebt eine Umschuldung an. Die Sparpolitik führe das Land ins Chaos: „Wir können es besser machen als bisher“, betonte Iglesias. Im Falle eines Wahlsieges will er das Wachstum mit mehr Ausgaben des Staates ankurbeln. Zugleich sollen reiche Spanier höher besteuert werden. Zudem verspricht Iglesias, Zwangsräumungen von Wohnungen im Falle eines Wahlsieges zu stoppen.
Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy regiert mit absoluter Mehrheit. Doch die Wirtschaftskrise hat die Parteienlandschaft verändert und neue Kräfte hervorgebracht. Ähnlich wie in Griechenland haben sich wegen des Sparkurses viele Spanier von den etablierten Parteien abgewendet. Rajoys PP dürfte Umfragen zufolge bei Wahlen derzeit nur auf dem dritten Platz hinter Podemos und den Sozialisten landen. Zulauf erhält zudem die bislang auf Katalonien beschränkte Partei Ciudadanos (Bürger), die sich mit Rajoys PP ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Wählergunst liefert. In einer jüngst von der Zeitung El Pais veröffentlichten Befragung ist Podemos mit aktuell 22,5 Prozent jedoch noch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
