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15.03.2015 00:48
Die US-Regierung muss im Rahmen des Budget Control Acts Einschnitte beim Militär-Etat vornehmen. Daher fordert Washington erhöhte Verteidigungs-Ausgaben von den europäischen Nato-Staaten. Wie im Fall von Rumänien, können die Militär-Ausgaben auch mit IWF- und EU-Krediten finanziert werden. Die Amerikaner warnen vor der Aufrüstung in China.
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Die US-Regierung hat für das kommende Jahr Militär-Ausgaben in Höhe von 535 Milliarden Dollar geplant. Gemäß den Vorgaben des Budget Control Acts, welches der US-Kongress im Jahr 2011 verabschiedet hatte, sind dies immer noch 35 Milliarden Dollar zu viel an Verteidigungs-Ausgaben. Der Budget Control Act soll der Reduzierung der Schuldenlast der USA dienen. Angepeilt wird ein ausgeglichener Haushalt. Innerhalb von zehn Jahren sollen die gesamten Staatsausgaben um eine Billion Dollar gesenkt werden. Davon entfallen 500 Milliarden Dollar auf Ausgaben für das Pentagon, berichtet The Hill.

Doch der Senatsausschuss für die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungs-Ministeriums (Senate Armed Services Committee), dessen Vorsitzender der US-Senator John McCain ist, kritisiert die Einschnitte scharf. Der Ausschuss fordert eine Revision der Budgeteinschnitte und möchte die Ausgaben für 2016 auf 577 Milliarden Dollar ansetzen. Zusätzlich fordern sie 51 Milliarden für den Bereich Overseas Contingency Operations (OCO), womit Kriege im Ausland finanziert werden.

Aufgrund der globalen Krisen und den zunehmenden Bedrohungen haben sich die Einschränkungen aufgrund des Budget Control Acts zu einer „nationalen Sicherheitskrise ersten Ranges“ entwickelt, schreiben die US-Senatoren Jack Reed und John McCain in einem offenen Brief. Die gesamte Spitze des US-Militärs hätte ihnen bestätigt, dass aufgrund der Kürzungen beim Verteidigungs-Etat Leben von US-Amerikanern gefährdet werden.

Die US-Senatoren werfen die Frage auf, ob die USA weiterhin den Freihandel im Pazifik sichern können, wenn sie über weniger Marine-Schiffe verfügen, aber China gleichzeitig sein Militär modernisiert? Die knapp 3000 Delegierten werden auf der Abschlusssitzung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, den Haushalt und andere Arbeitsberichte der Regierung billigen. Da die nicht freigewählten Abgeordneten noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt haben, wird erwartet, dass sie den Haushalt mit der erneut starken Steigerung des Militäretats um 10,1 Prozent durchwinken werden.

In diesem Zusammenhang kritisiert das Atlantic Council Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben in Europa. Es könne nicht sein, dass die USA die gesamte Last innerhalb der Nato tragen würden. Die USA würden 75 Prozent aller Ausgaben der Nato begleichen.

Doch für das aktuelle Jahr hätten Lettland, Litauen, Estland, Polen, Norwegen, die Niederlande und Rumänien höhere Ausgaben beim Militär-Haushalt angekündigt. Allerdings würde keines dieser Staaten – mit Ausnahme Estlands - Militärausgaben mit einem Anteil am BIP von zwei Prozent erreichen. Das sei jedoch auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales beschlossen worden.

Im vergangenen Jahr hatte beispielsweise Rumänien seine Verteidigungsausgaben angesichts der Ukraine-Krise erhöht. Im gleichen Zeitraum machten die EU und der IWF den Weg für weitere Kredite für Bukarest frei, berichtet Bloomberg.

Rumänien plant, seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren weiter anzukurbeln, berichtet der IWF. Hauptlieferant des Landes sind die USA. Rumänien hat vor allem Interesse am Ausbau seiner Kampfstärke zu Luft. Zudem bauen die USA ihre militärische Nato-Präsenz in dem Land deutlich aus. Die Amerikaner errichten in dem Dorf Deveselu ein Raketenabwehrschild der Nato, berichtet Stars and Stripes. Ohne Kredite vom IWF ist eine Aufrüstung der Staaten Osteuropas nicht finanzierbar.

Eine Sonderrolle kommt hier auch der Ukraine zu. Denn die Regierung in Kiew hat bisher fast den gesamten Krieg im Osten der Ukraine mit internationalen Krediten finanziert. Wenn sie offiziell schwere Waffen vom Westen erhalten sollte, wird sie diese ebenfalls mit neuen Krediten bezahlen müssen. Neben den USA setzen sich auch Frankreich, Italien, Polen und Norwegen für Waffenlieferungen an die Ukraine ein.

Finanzielle Einschnitte bei der Verteidigung haben für das aktuelle Jahr Bulgarien, Kanada, Deutschland, Ungarn, Italien und Großbritannien angekündigt, berichtet ABC News.

Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Barack Obama den angeblichen europäischen Negativ-Trend bei den Verteidigungs-Ausgaben kritisiert. Die USA möchten offenbar den Ausgang wirtschaftlicher Impulse für die eigene Rüstungsindustrie nach Europa verlagern. Dem muss ein politischer Umschwung in Europa vorausgehen. In Osteuropa kann Washington weitgehend auf die Ablehnung und das Misstrauen der Regierungen gegenüber Russland bauen. In Westeuropa hingegen hat die Bundesregierung eine neue Militär-Doktrin entwickelt, die sich an den USA als orientiert.

 


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