Politik

Poroschenko: Bereits mit 11 EU-Staaten Kaufverträge für Waffen

Lesezeit: 2 min
16.03.2015 00:11
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angegeben, dass bereits 11 EU-Staaten Verträge über Waffenlieferungen in die Ukraine unterzeichnet haben. Am Montag ist Poroschenko in Berlin: Es ist anzunehmen, dass er auch mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck über Waffen sprechen wird.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Rebellen in der Ost-Ukraine vor «neuen Aggressionen» gewarnt. Er sei sicher, dass der Westen bei einem weiteren Angriff auf die Souveränität des Landes nicht zögern und Waffen an Kiew liefern werde, sagte er in einem Fernsehinterview, wie die dpa meldet. Die Ukraine habe bereits mit elf EU-Mitgliedern Kaufverträge für solches Kriegsgerät unterschrieben, sagte der Staatschef, ohne die Namen der Länder zu nennen. Die Entscheidung der USA, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, nannte Poroschenko «richtungsweisend».

Poroschenko will am Montag am Jahrestag des Krim-Referendums in Berlin um Unterstützung für sein Land werben. Am Vormittag (11.30 Uhr) wird Poroschenko von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Später (13.00 Uhr) trifft er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anschließend wollen beide die Medien unterrichten. Ob es dabei auch um Waffenlieferungen geht, ist unklar, kann aber angenommen werden. Anders als die US-Hardliner um John McCain ist Deutschland bisher gegen Waffenlieferungen. Auch US-Präsident Barack Obama zögert noch mit seiner Zustimmung zu Waffenexporten.

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger bekräftigte seine Forderung, Waffenlieferungen an Kiew nicht grundsätzlich auszuschließen. «Eine wehrlose Ukraine wäre auch eine Gefährdung der europäischen Sicherheit», sagte er der Zeitung Die Welt. Zur Stabilisierung der Ukraine gehöre eine funktionierende Landesverteidigung. Deutschland lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab.

Die Aufständischen kritisierten den Präsidenten scharf. «Poroschenko spricht von Frieden und kauft gleichzeitig Waffen - das ist doppelzüngig», sagte Rebellenführer Igor Plotnizki in Luhansk.

Russland hält indessen an seiner Kritik an ukrainischen Plänen für eine UN-Friedensmission im Krisengebiet Donbass fest. In dem vor einem Monat in Minsk geschlossenen Friedensabkommen hätten sich die Konfliktparteien darauf geeinigt, dass vor allem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr Beobachter entsenden sollte, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Samstag in Moskau. Weitere Kontingente seien «nicht zweckmäßig».

Poroschenko hatte zuvor betont, die Ukraine bleibe bei ihren Plänen. «Eine solche Mission soll keine Alternative zum Minsker Friedensplan sein», sagte der Präsident in dem am Freitagabend ausgestrahlten Interview. Die derzeitigen OSZE-Beobachter seien nicht in der Lage, die gesamte Unruheregion zu überwachen.

Die Bundesregierung will der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge beim EU-Gipfel in dieser Woche durchsetzen, dass die Krim-Sanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk gekoppelt werden. Ein solcher Beschluss würde demnach bedeuten, dass die Strafmaßnahmen gegen Moskau mindestens bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. Ob es zu einem solchen Beschluss kommt, ist allerdings fraglich: Italien, Spanien, Ungarn, Griechenland, die Slowakei und Österreich wollen eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland, da die russischen Gegensanktionen die Wirtschaft in den EU-Staaten empfindlich getroffen haben.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
02.12.2024

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, hat in den vergangenen Wochen beachtliche Kursgewinne erzielt. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Intel-Aktie klettert kräftig: Intel-Chef Pat Gelsinger verlässt den Halbleiterkonzern
02.12.2024

Intel, einst Marktführer in der Halbleiterbranche, steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Nun sorgt der überraschende Rücktritt...

DWN
Politik
Politik U-Boote: Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius braucht Deutschland vier neue U-Boote
02.12.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Erwerb von vier weiteren neuen U-Booten für notwendig. Das geplante Projekt, das mit mehr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit: Schattenwirtschaft auf Höchststand - Immer mehr Schwarzarbeiter durch das Bürgergeld?
02.12.2024

Keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Lohnsteuer – stattdessen das Geld bar auf die Hand: Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Streik: Mehr als Zehntausend VW-Mitarbeiter im Warnstreik
02.12.2024

Mit landesweiten Warnstreiks bei Volkswagen macht die IG Metall gegen die umfangreichen Sparmaßnahmen des Autobauers mobil. An nahezu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Stellantis-Aktie stürzt ab: Opel-Produktion in Rüsselsheim wird gedrosselt
02.12.2024

In dieser Woche wird im Opel-Stammwerk keine einzige Fahrzeugproduktion stattfinden. Auch danach wird die Fertigung zunächst nur in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Baerbock in Peking: Verantwortung von China gefordert
02.12.2024

Außenministerin Annalena Baerbock hat China dazu aufgerufen, Verantwortung in internationalen Konflikten zu übernehmen und für...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Aktienindex markiert Allzeithoch - 20.000 Punkte bei DAX aktuell im Blick
02.12.2024

Nach dem jüngsten Anstieg zeigt sich der DAX aktuell weiterhin erfolgreich: Ein neues DAX-Rekordhoch am Montag – auch die 20.000...