Ukraine: Anleihen-Gläubiger schließen sich gegen Regierung zusammen

Die größten Gläubiger der Ukraine haben sich zusammengetan und Berater für die anstehenden Verhandlungen zur Schulden-Restrukturierung mit der Regierung in Kiew angeheuert. Die internationalen Schulden des Landes belaufen sich derzeit auf 17 Milliarden Dollar. Nach Insider-Informationen soll die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone Advisory Gläubiger bei den Verhandlungen vertreten, die etwa 50 Prozent aller ukrainischen Schuldtitel halten. Diese Gläubigergruppe hat eine starke Verhandlungsposition und kann die Gespräche auch ohne jegliche Zugeständnisse platzen lassen.

Sie wird vom US-Vermögensverwalter Franklin Templeton angeführt, der ukrainische Staatsanleihen im Volumen von sieben Milliarden Dollar hält. Die meisten davon soll Franklin Templeton vor dem Umsturz der Janukowitsch-Regierung erworben haben.

Im Jahr 2012 beriet Blackstone gemeinsam mit der US-Investmentbank Lazard die griechische Regierung und war maßgeblich an der Umstrukturierung der griechischen Banken beteiligt. Doch bei den Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und ihren Gläubigern wird Lazard diesmal die Regierungsseite vertreten. Lazard berät derzeit auch die griechische Regierung. Die Gläubiger-Seite in der Ukraine wird juristisch von Weil Gotshal und die Regierung von White & Case. vertreten.

Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko hat vergangene Woche eine Telefonkonferenz mit den Gläubigern geführt, um den Wunsch nach einem Schuldenerlass in Höhe von 15 Milliarden Dollar anzukündigen. Doch die Gläubiger werden offenbar einen Hair-Cut in dieser Höhe nicht akzeptieren.

Russland stellt eine weitere große Hürde für die Regierung in Kiew dar. Im Jahr 2013 hatte die damalige Janukowitsch-Regierung Staatsanleihen in Höhe von drei Milliarden Dollar begeben, die von Russland erworben wurden und 2015 auslaufen. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, dass ein Schuldenerlass nicht in Frage komme. Nach Angaben des russischen Präsidialamtschefs Sergej Iwanow habe die Ukraine zudem Kredite von russischen Banken in Höhe von 25 Milliarden Dollar aufgenommen. Der Kreml könnte seine Haltung während der Verhandlungen mit Kiew davon abhängig machen, ob die russischen Banken wieder einen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt bekommen oder nicht. Denn Russland mangelt es wegen den westlichen Sanktionen an liquiden Mitteln. Jedenfalls könnte Moskau indirekten Druck auf den Westen ausüben.

Allerdings hat Jaresko zuvor eine „Sonderbehandlung“ für russische Gläubiger abgelehnt. Wenn sich Russland gegen eine Restrukturierung seiner ukrainischen Staatsanleihen weigert, muss Jaresko versuchen, einen umso tieferen Hair-Cut bei den anderen Gläubigern durchzusetzen. Doch die Verhandlungen können nach Angaben des IWF ohnehin langwierig werden.

In diesem Zusammenhang soll die Ukraine insgesamt Kredite von 40 Milliarden Dollar aus internationalen Steuergeldern erhalten. Zu diesem Zweck werden „Reformen“ vor allem dergestalt verlangt, dass das Sozialsystem abgebaut und Privatisierungen durchgeführt werden. Die Regierung in Kiew zeigte sich bisher hocherfreut über die „Hilfen“. Doch Jaresko will von dem Geld Waffen kaufen. Die europäischen Banken sind erleichtert, weil Kiew vorerst weiter seinem Schuldendienst nachkommen kann.

Gleichzeitig erhalten die ukrainischen Oligarchen, die oftmals kein offizielles Amt bekleiden, einen Zugriff auf europäische Steuergelder. Sie gelten im Westen als legitime und einflussreiche Gesprächs- und Verhandlungspartner.