Zyperns Präsident will Rücktritt der Zentralbank-Chefin erzwingen

 

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16.03.2015 23:16
Zyperns Präsident Anastasiades drängt seine Zentralbank-Chefin Georghadji zum Rücktritt. Hintergrund sind Interessenkonflikte mit dem Parlament und der Vorwurf der Erpressung von Abgeordneten. Zudem verteidigt der Ehemann von Georghadji einen ehemaligen Vorstand der Pleite-Bank Laiki.
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Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hat die Zentralbank-Chefin Chrystalla Georghadji zum Rücktritt gedrängt. Hintergrund seien Streitigkeiten mit dem Parlament wegen Interessenkonflikten und dem Vorwurf der Erpressung von Abgeordneten.

Die Beziehungen zwischen Georghadji und dem Parlament sind seit Längerem angespannt. Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Georghadjis Ehemann als Anwalt für einen griechischen Geschäftsmann in einem Rechtstreit mit zyprischen Behörden im Zusammenhang mit dem Pleite der Laiki Bank 2013 gearbeitet hat. Der Klient Andreas Vgenopoulos war der ehemalige Vorsitzende der Laiki Bank, berichtet der EUobserver.

2013 gerieten die Finanzinstitute Bank of Cyprus und Laiki Bank in finanzielle Notlage. Die Laiki Bank (Cyprus Popular Bank) wurde zerschlagen, während die Bank of Cyprus durch eine Zwangsabgabe der Sparer vor der Insolvenz bewahrt wurde. Sowohl die Zwangsabgabe als auch die folgenden Sparmaßnahmen und Privatisierungen waren Bedingungen der Troika für die Auszahlung von einem Rettungspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Sparer aus Zypern verklagten die EZB und die EU-Kommission in der Folge vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadenersatz.

Die zypriotischen Behörden reichten hingegen eine Klage gegen Vgenopoulos ein. Als Zentralbank-Chefin nimmt Georghadji an Sitzungen der Behörde teil, die sich auch mit dem Vgenopoulos-Rechtstreit befasst.

Im vergangenen Oktober wurde auch bekannt, dass die Tochter von Georghadji in der Anwaltskanzlei ihres Vaters an der Verteidigung von Vgenopoulos arbeitet.

Dazu kommt noch ein weiterer Vorwurf: Bei einer Sitzung der parlamentarischen Ethikkommission vergangene Woche verriet ein Vorstandsmitglied der Zentralbank, dass Georghadji in Besitz einer Liste ist, die Abgeordnete mit überfälligen Krediten bei der Bank of Cyprus aufzählt. Georghadji wäre in der Lage diese Abgeordneten zu erpressen.

Wenige Tage späger, am vergangenen Freitag, veröffentlichte eine Zeitung die Liste der verschuldeten Gesetzgeber. Georghadji gilt als Verursacherin des Leaks. Es soll der Versuch sein, so Druck aufzubauen, um weitere Untersuchungen zu Vgenopoulos zu verhindern.

„Der Präsident der Republik stellt mit Bedauern fest, dass die Institution der Zentralbank sowie das Vertrauen in sie stark beeinträchtigt wurde“, so der Sprecher des Präsidenten am Sonntag.

Präsident Anastasiades habe sich deshalb bereits mit EZB-Chef Mario Draghi in Verbindung gesetzt. Georghadji wies einen Interessenkonflikt zurück. Nach einem Treffen mit Anastasiades im Verlauf des Sonntags teilte sie mit, nicht zurücktreten zu wollen.

Georghadji war im April 2014 für fünf Jahre als Zentralbank-Chefin ernannt worden. Nach ihrem Wechsel an die Spitze der Zentralbank zog sie automatisch als Vertreterin Zyperns in den EZB-Rat ein. Sie war zuvor Rechnungshofpräsidentin Zyperns.


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