Politik

Ukraine: Sonderstatus für den Donbass, Präsenz von US-Soldaten im Westen

Lesezeit: 1 min
18.03.2015 00:07
Der Beschluss der ukrainischen Rada zu einem Sonderstatus des Donbass stößt auf Kritik der Rebellen: Das Minsker Abkommen habe eine Einbeziehung der Rebellen bei den Gesetzesentwürfen festgeschrieben. Die Erlaubnis einer Militärpräsenz von 1.000 US-Soldaten in der Westukraine wird von Moskau als Provokation interpretiert.
Ukraine: Sonderstatus für den Donbass, Präsenz von US-Soldaten im Westen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Ostukraine-Konflikt hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass die Gebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit, wie lokale Medien am Dienstag berichteten.

Die Rebellen und die russische Führung fordern aber den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor Wahlen. Sie verweisen zudem auf ein Friedensabkommen von Februar, laut dem der Wahlmodus eigentlich mit den Aufständischen abgesprochen werden soll. Die Nachrichtenagentur der Volksrepublik Donbass zitiert den Lugansker Parlamentssprecher Alexej Karjakin, der die Beschlüsse der Rada als Absage an das Minsker Abkommen wertet. Die Beschlüsse könnten zu einer neuen Eskalation führen, sagte Karjakin.

In dem Parlament mit 422 Sitzen beschlossen 296 Abgeordnete in Kiew auch den Geltungsbereich des Gesetzes. Demnach werden Gebietsgewinne der Aufständischen nach Abschluss des Friedensabkommens von Minsk, etwa um die Stadt Debalzewo, nicht berücksichtigt. Dies dürfte für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Die Abgeordneten erklärten zudem die neuen Volksrepubliken zu «besetzten Gebieten». Die Aufständischen kritisierten dies scharf. «Eine solche Einstellung zeigt, dass Kiew keinen Frieden will», sagte Sprecher Alexej Karjakin in Luhansk.

Die Oberste Rada stimmte auch dem achtmonatigen Aufenthalt von bis zu 1000 US-Soldaten im westukrainischen Jaworiw zu. Die USA hatten die Entsendung von Ausbildern für Regierungssoldaten in Aussicht gestellt - was vom Kreml heftig kritisiert worden war. Auch die Übung «Sea Brise» mit bis zu 1000 US-Soldaten sowie 500 Angehörigen von Nato-Truppen soll wieder stattfinden. Das Manöver war von Russland massiv als Provokation in seiner Nachbarschaft kritisiert worden. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet im Detail über die Manöver und räumte am Dienstagabend diesem Beschluss größeren Raum ein als der Berichterstattung über den Beschluss zu den Wahlen - ein Indiz, dass Russland diese Entscheidung als sehr unerfreulich ansieht.

Mit großer Mehrheit von 341 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten auch einen Appell an die Vereinten Nationen und die Europäische Union, Friedenstruppen in das Unruhegebiet Donbass zu entsenden. Moskau nannte den Beschluss «verfrüht». Die Konfliktparteien könnten nur gemeinsam über eine internationale Friedensmission entscheiden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Auch die Rebellen lehnen einen solchen Einsatz ab und verlangen, dass die Führung in Kiew mit ihnen über die weitere Entwicklung im Donbass verhandelt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin klettert auf höchsten Stand seit Anfang 2018

Die starken Kursgewinne des Bitcoin setzen sich fort. Erreicht die größte Kryptowährung noch vor Weihnachten ein neues Allzeithoch?

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Exporteure fürchten verstärkte Corona-Maßnahmen

Die deutschen Exporteure blicken mit Sorge in die Zukunft, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Denn wichtige Handelspartner drohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kredit-Nachfrage in Deutschland legt zu, aber Banken verschärfen Vergabe-Standards

Aus einer heute veröffentlichten Umfrage der Bundesbank geht hervor: Die deutschen Banken zeigen sich aufgrund des fragilen...

DWN
Deutschland
Deutschland Hauptstadtflughafen BER soll weitere Staatshilfen erhalten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht weiteren Bedarf für staatliche Hilfen beim Hauptstadtflughafen BER. Der Flughafen eröffnet...

DWN
Deutschland
Deutschland Merkel plant landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung wird sich am Mittwoch bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder für schärfere Corona-Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euro-Raum werden vorsichtiger bei Kreditvergabe

Zwar hat die Kreditvergabe an Firmen im Euro-Raum im September weiter kräftig zugelegt. Doch laut Daten der EZB müssen sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stimmung unter Headhuntern so gut wie lange nicht mehr: Ende der Krise in Sicht?

Die Stimmung unter den Headhuntern hat sich nach den Einbrüchen im Frühjahr durch den Lockdown merklich gebessert.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dax eröffnet am Dienstag mit Verlusten - schlechte Nachrichten aus China für BMW

Die deutsche Börse hat am Dienstag mit Rückgängen aufgemacht. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten aus den...

DWN
Technologie
Technologie Enormes Wachstum: Plugin-Hybride boomen in Europa

In Europa wurden in den ersten drei Quartalen 316 Prozent mehr Plugin-Hybride zugelassen. In Deutschland ist das Wachstum sogar noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuer 5-Jahres-Plan: Wird sich China von Deutschland abkoppeln?

Die Kommunistische Partei entwirft derzeit den neuen Fünf-Jahres-Plan. Demnach soll sich die chinesische Wirtschaft künftig stärker auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Hälfte der Eltern macht den Kindern Vorlesen keinen Spaß

Laut einer aktuellen Studie liest knapp ein Drittel der Eltern in Deutschland den Kindern zu selten etwas vor. Sie sagen, dass sie keine...

DWN
Politik
Politik CORONA-TICKER: Söder: Bundesweite Corona-Regeln müssen strenger sein als in Bayern

Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie könnten nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bundesweit noch...

DWN
Politik
Politik Erdogan zeigt niederländischen Rechtspopulisten Wilders an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders gestellt. Grund seien...