Ukraine: Sonderstatus für den Donbass, Präsenz von US-Soldaten im Westen
Der Beschluss der ukrainischen Rada zu einem Sonderstatus des Donbass stößt auf Kritik der Rebellen: Das Minsker Abkommen habe eine Einbeziehung der Rebellen bei den Gesetzesentwürfen festgeschrieben. Die Erlaubnis einer Militärpräsenz von 1.000 US-Soldaten in der Westukraine wird von Moskau als Provokation interpretiert.
Im Ostukraine-Konflikt hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass die Gebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit, wie lokale Medien am Dienstag berichteten.
Die Rebellen und die russische Führung fordern aber den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor Wahlen. Sie verweisen zudem auf ein Friedensabkommen von Februar, laut dem der Wahlmodus eigentlich mit den Aufständischen abgesprochen werden soll. Die Nachrichtenagentur der Volksrepublik Donbass zitiert den Lugansker Parlamentssprecher Alexej Karjakin, der die Beschlüsse der Rada als Absage an das Minsker Abkommen wertet. Die Beschlüsse könnten zu einer neuen Eskalation führen, sagte Karjakin.
In dem Parlament mit 422 Sitzen beschlossen 296 Abgeordnete in Kiew auch den Geltungsbereich des Gesetzes. Demnach werden Gebietsgewinne der Aufständischen nach Abschluss des Friedensabkommens von Minsk, etwa um die Stadt Debalzewo, nicht berücksichtigt. Dies dürfte für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Die Abgeordneten erklärten zudem die neuen Volksrepubliken zu «besetzten Gebieten». Die Aufständischen kritisierten dies scharf. «Eine solche Einstellung zeigt, dass Kiew keinen Frieden will», sagte Sprecher Alexej Karjakin in Luhansk.
Die Oberste Rada stimmte auch dem achtmonatigen Aufenthalt von bis zu 1000 US-Soldaten im westukrainischen Jaworiw zu. Die USA hatten die Entsendung von Ausbildern für Regierungssoldaten in Aussicht gestellt – was vom Kreml heftig kritisiert worden war. Auch die Übung «Sea Brise» mit bis zu 1000 US-Soldaten sowie 500 Angehörigen von Nato-Truppen soll wieder stattfinden. Das Manöver war von Russland massiv als Provokation in seiner Nachbarschaft kritisiert worden. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet im Detail über die Manöver und räumte am Dienstagabend diesem Beschluss größeren Raum ein als der Berichterstattung über den Beschluss zu den Wahlen – ein Indiz, dass Russland diese Entscheidung als sehr unerfreulich ansieht.
Mit großer Mehrheit von 341 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten auch einen Appell an die Vereinten Nationen und die Europäische Union, Friedenstruppen in das Unruhegebiet Donbass zu entsenden. Moskau nannte den Beschluss «verfrüht». Die Konfliktparteien könnten nur gemeinsam über eine internationale Friedensmission entscheiden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Auch die Rebellen lehnen einen solchen Einsatz ab und verlangen, dass die Führung in Kiew mit ihnen über die weitere Entwicklung im Donbass verhandelt.
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