Die EZB hat sich in das Banken-Desaster rund um die österreichische Hypo eingeschaltet. Die EZB habe Banken in der Euro-Zone aufgefordert, ihr Österreich-Engagement aufzulisten. Zudem sollten die Institute bekanntgeben, in welchen Umfang sie angesichts der geplanten Gläubigerbeteiligung Rückstellungen planten. Es soll sogar eine Videokonferenz zu dem Thema stattfinden.
Die EZB fragt in dem Schreiben nach der Höhe der „direkten Forderungen“ der Institute gegen die Republik Österreich und die dafür gebildete Vorsorge. Zudem müssen die Banker ihre Strategie bekanntgeben, ob sie rechtliche Schritte planen, und wenn ja, mit welcher Begründungen. Weiters werden die Banken gefragt, ob sie ihre Risikostrategie ändern werden und wenn ja, in welcher Form. Ob, „zum Beispiel“ vorgesehen sei, die Risikostrategie „nur bei den österreichischen Bundesländern“ zu verändern oder „darüberhinausgehend“, berichtet der österreichische Standard, dem das Schreiben vorliegt.
In der Finanzbranche wird das Vorgehen der Österreicher mit Argwohn beobachtet. Bankmanager hatten gewarnt, Österreich könnte ihre Glaubwürdigkeit verlieren, sollten Investoren trotz staatlicher Garantien ihr Geld nicht zurückbekommen. Österreich beruft sich bei seinen Plänen auf die neue europäische Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD. Sie sieht vor, dass künftig nicht mehr die Steuerzahler für die Abwicklung von Kriseninstituten zahlen, sondern auch deren Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Bislang haben nur wenige europäische Länder diese Richtlinie in nationales Recht umgewandelt - Österreich mit Jahresbeginn.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat den umstrittenen Zahlungsstopp für Anleihen der Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgerin Heta verteidigt. Er habe praktisch keine andere Wahl gehabt, sagte er am Freitag vor Journalisten. Ansonsten hätte er entweder die Insolvenz des Instituts oder ein neuerliches EU-Beihilfeverfahren riskiert. Schelling versuchte die aufgebrachten Gläubiger zu beruhigen. Sowohl die Haftungen Kärntens als auch jene des Bundes seien aufrecht, sagte er.
Ein Generalvergleich im milliardenschweren Rechtsstreit mit der BayernLB zeichne sich nicht ab. "Wenn, dann kann man das Problem politisch lösen", sagte Schelling.
Die Finanzaufseher in Wien hatten daraufhin Anfang März die Rückzahlung sämtlicher Anleihen der Hypo-Nachfolgerin Heta gestoppt und prüfen nun einen Schuldenschnitt für die Gläubiger. Dazu zählen vor allem deutsche Banken, die nach Berechnungen der Bundesbank mit 5,5 Milliarden Euro bei der Heta investiert sind, also etwa 40 Prozent der Anleihen halten. Mittlerweile will auch die deutsche Bundesregierung Österreich am Bail-in der Hypo hindern und hat daher die EU eingeschaltet. Sie unterstützt damit die Forderungen deutscher Banken.
Insgesamt stehen für die Gläubiger mehr als elf Milliarden Euro im Risiko. Viele hatten die Papiere der Bank gekauft, weil für deren Rückzahlung des Bundesland Kärnten garantiert. Dessen Haftungen belaufen sich auf gut zehn Milliarden Euro. Doch weil diese Summe die Finanzkraft Kärntens bei weitem übersteigt, zweifelt das Bundesland die Rechtsgültigkeit seiner Verpflichtungen an. Das Bundesland will die Papiere für erloschen erklären lassen – und erhält sogar die Unterstützung der EU.
Für viele Gläubiger ist das ein Affront - der auch die Glaubwürdigkeit anderer öffentlicher Garantien in Frage stellt. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands BdB, Michael Kemmer, hatte Österreich mit dem in chronischen Zahlungsnöten steckenden Argentinien verglichen.
