Unternehmen

Belgien: Regierung beugt sich EU-Vorgaben, Tausende demonstrieren

Lesezeit: 1 min
31.03.2015 00:02
Die belgische Regierung folgt den Spar-Vorgaben der EU-Kommission. Premier Michel meldete den Vollzug mit den Worten: "Der Auftrag wurde ausgeführt". Auf den Straßen protestierten erneut tausende Menschen gegen die neuen Sparpläne.
Belgien: Regierung beugt sich EU-Vorgaben, Tausende demonstrieren

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Begleitet von Protesten in Brüssel hat die belgische Regierung eine milliardenschwere Haushaltslücke geschlossen. Nach einer Verwarnung der EU-Kommission beschloss die Koalition am Montag diverse Maßnahmen, mit denen sie 1,2 Milliarden Euro zur Sanierung der Staatsfinanzen aufbringen will. "Der Auftrag wurde ausgeführt", sagte Ministerpräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz am Abend. Belgien stehe zu seinen europäischen Verpflichtungen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem verstärkte Bemühungen zur Eindämmung von Steuerbetrug. Zudem erhöhte die Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr auf 1,2 Prozent von zuvor einem Prozent. Die EU-Kommission hatte Belgien eine Frist bis März 2015 eingeräumt, um das Budget für dieses Jahr in Ordnung zu bringen.

Tausende Menschen haben am Montag in Brüssel erneut gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung demonstriert. Der Polizei zufolge zogen am Vormittag rund 5000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt, wie der belgische Rundfunk RTBF berichtete. Gewerkschaften sprachen von mindestens 7000 Teilnehmern.

Aufgrund von Streiks kam es im öffentlichen Nahverkehr zu Ausfällen. Der Verkehr war laut RTBF nicht nur in Brüssel, sondern auch in Charleroi, Lüttich und Zaventem stellenweise blockiert gewesen. Die Gewerkschaften hatten zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Am Sonntag hatten bereits rund 17 000 Menschen an Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung teilgenommen. Sie verlangten gerechtere Steuern und eine bessere Verteilung der staatlichen Einnahmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Umverteilung von Nord nach Süd nimmt Fahrt auf

Die EZB hat erneut viele Milliarden Euro in die hoch verschuldeten Staaten im Süden der Eurozone gepumpt. Dies geschieht auf Kosten von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Energie-Notstand: Deutscher Versorger liefert Gas nach Marokko

Der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands liefert Gas nach Marokko. Angesichts der gegenwärtigen Umstände ist der Deal politisch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insider: Großbritannien leitet kontaminiertes Gas in die EU

Großbritannien liefert verschmutztes, teilweise radioaktiv kontaminiertes, Gas in die EU. Es droht die Schließung wichtiger Pipelines.

DWN
Politik
Politik Wahlkampf in Italien: „Gott, Vaterland und Familie“

In Italien hat mittlerweile nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi der Wahlkampf begonnen. Schon jetzt zeigt sich, dass schwere...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Immobilienboom ist vorbei – global und in Deutschland

Dem Immobilienboom in Deutschland sowie auch global geht die Luft aus. In einigen Regionen wird sogar ein massiver Einbruch der Preise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Handel mit Russland boomt

Obwohl das chinesische Wirtschaftswachstum unter der Corona-Politik und Immobilienkrise gelitten hat, legte das Exportwachstum im Juli zu.

DWN
Panorama
Panorama 75 Jahre Streit und Hass: Die Folgen der Teilung von Indien und Pakistan

Als die Briten ihre ehemalige Kolonie in Indien und Pakistan teilten, folgte Chaos und Blutvergießen mit bis zu einer Million Tote. Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Norwegen will keinen Strom mehr exportieren

Angesichts eigener Probleme erwägt Norwegen eine Begrenzung der Strom-Exporte ins Ausland. Das könnte die Energie-Krise europaweit...