Politik

Banken-Rettung kostet deutsche Steuerzahler 236 Milliarden Euro

Lesezeit: 2 min
05.04.2015 00:11
Deutsche Steuerzahler haben seit 2008 insgesamt 236 Milliarden Euro für die Bankenrettung bezahlt. Diese Zahl geht aus einer Mitteilung der Deutschen Bundesbank hervor. Trotz der stärker werdenden negativen Auswirkungen der Bad Banks auf die Staatsfinanzen geht die Bankenrettung auf Landesebene weiter.
Banken-Rettung kostet deutsche Steuerzahler 236 Milliarden Euro

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Deutsche Bundesbank veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, wonach sich der deutsche Schuldenstand seit dem Jahr 2010 durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Staatsschuldenkrise – mithin der „Hilfs“-Kredite über den EFSF und ESM – kontinuierlich um insgesamt 91 Milliarden Euro erhöht hat.

Zur Bankenrettung wurden die deutschen Steuerzahler mit insgesamt 236 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Dies schlug mit 8,1 Prozent des aktuellen BIP zu Buche. Der Anteil sei in den vergangenen beiden Jahren aber rückläufig gewesen, da vor allem die staatlichen Bad Banks Schulden abgebaut haben, so die Pressenotiz der Bundesbank.

Die sogenannten „Bad Banks“, also Institute, in die der Finanzmüll verlagert wurde, dienen dazu, faule Bank-Kredite oder sonstige Schrott-Papiere auszulagern. Bad Banks unter staatlicher Regie vergrößern jedoch den öffentlichen Schuldenstand. Diese Bad Banks lösten die Finanzkrise auf eine vergleichsweise einfache Weise. Denn damit sahen die Bilanzen der Banken besser aus.

2013 waren die milliardenschweren Finanzschrottplätze der ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB halbwegs erfolgreich beim Abbau der Altlasten. Die milliardenschweren Finanzschrott-Papiere konnten über die staatliche Bad Bank FMS-Wertmanagement, eine wirtschaftlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts, um 13 Prozent auf 119 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland führt seine zwei Bad Banks (der WestLB und der HRE) als staatliche Bad Banks. Sie tauchen also in der bundesdeutschen Schulden-Bilanz auf. Der Ökonom Reinhard Crusius ist der jedoch Ansicht, dass wir „auch angesichts der ‚Schulden-Bremse‘ in Europa in den nächsten Jahren einen Wettlauf der schönsten Statistik-Lügen erleben“.

Die Bad Bank der WestLB, EAA, (Erste Abwicklungsanstalt, eine wirtschaftlich selbstständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, FMSA), konnte 2013 Bilanzreste im Wert von 46 Milliarden Euro veräußern. Beide Abwicklungsanstalten gehören dem Staat und sind Teil eines öffentlichen Extrahaushalts, zu dem auch der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin gehört.

Bad Banks in Deutschland haben deutlichen Einfluss auf die Staatsfinanzen, was allein an den Schlagzeilen abzulesen war, wonach es in 2013 um einen Buchungsfehler bei der Bad Bank HRE von 55 Milliarden Euro ging, wonach die Staatsverschuldung um exakt diesen Betrag zurückgehen sollte.

Auf Landesebene gehen die Bankenrettungen indessen weiter. Die HSH Nordbank muss erneut zusätzliche Staatsgarantien abrufen.  Der voraussichtliche Garantiebedarf wird künftig ab den Jahren 2019 bis einschließlich 2025 auf rund 2,1 Milliarden Euro veranschlagt. Weitere Belastungen für die Landeshaushalte werden auf 400 Millionen Euro geschätzt.

Die HSH Nordbank hatte vor allem Verluste bei der Schiffs-Finanzierung verbucht. In der „Abbau-Bank“ der HSH – der sogenannten „Restructuring Unit“, sind Kredite für 600 Schiffe verpackt, die mit etwa sechs Milliarden Euro in den Büchern stehen.

Den Bankenstresstest der EZB hatte die HSH Nordbank im Herbst 2014 bestanden. Allerdings mussten die beiden Bundesländer hierfür ihre Garantien auf zehn Milliarden aufstocken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Schließungen sollen bis 10. Januar verlängert werden

Bund und Länder planen mit Gastronomie und Hotel-Schließung bis 10. Januar. Indes hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf eigene...

DWN
Deutschland
Deutschland Virus-Ticker: Sachsen will Corona-Schließungen bis Januar beibehalten

Angesichts der sehr hohen Zahl an Neuinfektionen in Sachsen fährt Sachsen jetzt einen harten Kurs. Gastronomie und Hotels sollen bis in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft In geheimer Mission: Venezuelas „schwarze Tankerflotte“ beliefert China mit Öl

Venezuela exportiert trotz der US-Sanktionen Öl nach China. Dabei nutzt das Land eine „schwarze Tankerflotte“, die ihre Identität...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Euro steigt erstmals seit April 2018 wieder über 1,21 Dollar

Der Eurokurs kletterte am Mittwochnachmittag vorübergehend bis auf 1,2108 Dollar. Hintergrund ist der noch schwächere Dollar.

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Politik
Politik Österreich öffnet Friseure, aber Skifahren nur für Einheimische

Österreich wird den dreiwöchigen Lockdown ab Montag schrittweise wieder lockern. Zwar wird zu Weihnachten auch das Skifahren wieder...

DWN
Deutschland
Deutschland Betriebsrat bricht Gespräche mit Continental ab: "Rendite wichtiger als zehntausende Stellen"

Die IG Metall hat die Gespräche mit Continental über massenweise Stellenstreichungen abgebrochen. Der Autozulieferer habe in den seit...

DWN
Politik
Politik 25 nackte Männer: Belgische Polizei löst Orgie auf, Diplomaten und ein EU-Abgeordneter anwesend

Die belgische Polizei hat in Brüssel eine „Corona-Orgie“ mit 25 nackten Männern aufgelöst. Besonders pikant: Unter dem Partyvolk...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldpolitik der EZB zwingt Lebensversicherer, den Garantiezins deutlich zu senken

Verbraucher, die in Zukunft eine Lebensversicherung abschließen wollen, werden einen deutlich geringeren Garantiezins erhalten. Denn die...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Bargeldloses Bezahlen weiter auf dem Vormarsch

Laut einer Erhebung der EZB hat das bargeldlose Bezahlen seit Beginn der Corona-Krise weiter zugelegt - auch bei kleineren Beträgen.

DWN
Politik
Politik Großbritannien erteilt Zulassung für Corona-Impfstoff von Biontech

Bereits in der kommenden Woche sollen in Großbritannien die Impfungen beginnen. Das Impfkomitee entscheidet, welche Menschen zuerst...

DWN
Politik
Politik Putin kündigt Massenimpfung ab kommender Woche an

dRusslands Präsident Putin hat angekündigt, dass in der kommenden Woche mit einer Massenimpfung der Bevölkerung begonnen werden soll....

DWN
Politik
Politik Trumps Truppenabzug aus dem Nahen Osten sorgt für Unbehagen

Donald Trumps Plan, die Stärke der US-Truppen in Afghanistan und im Irak bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Mann zu reduzieren,...

DWN
Deutschland
Deutschland Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch...