EZB prüft Stopp der Notfall-Kredite für Griechenland

Die EZB prüft offenbar Maßnahmen, um die ELA-Kredite an Griechenland einzuschränken. Der EZB-Rat habe den Vorschlag jedoch noch nicht abschließend diskutiert. Dennoch scheint sich Widerstand gegen die ausufernde „Notfall-Kredite“ im EZB-Rat zu formieren, wie Bloomberg berichtet.

Dem Bloomberg-Bericht zufolge gehen die Überlegungen der EZB in die Richtung, wie sich die Vergabe der ELA-Kredite für griechische Banken einschränken lässt. So könnte die EZB in naher Zukunft größere Abschläge auf Sicherheiten von den griechischen Banken fordern.

Für die von der EZB zur Verfügung gestellten Notfall-Kredite müssen griechische Banken Pfänder hinterlegen, auf den die EZB dann einen Abschlag – einen sogenannten „Haircut“ – in Rechnung stellt. De facto würde damit die Geldquelle etwa zugedreht, wie mit der Sache vertraute Personen erläutern. Zuvor müsste jedoch der EZB-Rat hierfür seine Einwilligung geben. Zuletzt hatte die EZB die ELA-Kredite um 800 Millionen Euro auf inzwischen 74 Milliarden aufgestockt, die die griechische Notenbank den Geschäftsbanken zuteilen kann.

Hintergrund der neuen Überlegungen im EZB-Rat ist, die griechische Regierung zum Einlenken bei den Verhandlungen mit der Eurogruppe hinsichtlich eines Reformprogramms zu bewegen.

Nach Medienberichten wurde indessen die Frist für die Vorlage eines umfassenden Reformkonzepts bis Ende April gestrichen. Die neue Frist hierfür endet nun am 30.Juni, mithin zum Ende der viermonatigen Verlängerung der Kredite aus dem EFSF.

Solange der Konflikt zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung schwelt, ziehen die griechischen Bürger jedoch immer mehr Guthaben von ihren Bankkonten ab. Deshalb versucht die griechische Zentralbank, die Abflüsse durch ELA-Kredite auszugleichen. Jedoch hält die griechische Notenbank offenbar rund drei Milliarden Euro dieser Kredite in Reserve, um sich gegen einen Staatsbankrott Griechenlands zu schützen.

Laut den Vorschriften der EZB müssen Banken, die ELA-Kredite erhalten, solvent sein. Dies sind sie jedoch immer dann, wenn die EZB weitere Kredite über die griechische Notenbank nachschießt. Im Fall einer Staatspleite wären die Banken jedoch sofort ebenfalls bankrott.

Die Zentralbanken in Südost-Europa verhängten deshalb eine Quarantäne über griechische Banken in deren Länder, um gegen einen Staatsbankrott Griechenlands gewappnet zu sein.

Nachdem die Überlegungen der EZB bekannt wurden, brachen die Aktien der griechischen Banken ein. Der Athener Leitindex rutschte nach unten und verlor 3,5 Prozent. Der Bankenindex verlor mehr als acht Prozent.

Am Montag stiegen die Renditen für kurzfristige griechische Staatsanleihen auf ein neues Rekordhoch. Die Zinserträge aus Anleihen, die im Jahr 2017 fällig werden, sind um mehr als 26 Prozent gestiegen. Die Renditen von Zehn-Jahres-Anleihen stiegen auf 13 Prozent. Die Deutsche Bundesbank hatte sich kürzlich besorgt darüber gezeigt, wie mit den Pfändern bei ELA-Krediten verfahren wird. Sie forderte ein zwingendes Risikomanagement.

Die griechische Regierung hatte am Montag einen Erlass erwirkt, wonach alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe des Landes gezwungen werden, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Beobachter sehen darin die Vorstufe zu Kapitalverkehrskontrollen.

Währenddessen warnt auch der Chefökonom von US-Präsident Barack Obama vor einem Grexit. Das politische Pokerspiel um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat nicht nur einen finanziellen Aspekt: Die USA werden auch künftig darauf bestehen, dass Griechenland vor allem als Stützpfeiler der Südost-Flanke der Nato als fester Bestandteil im Euroraum bleibt.