Politik

Parlamente machtlos: Spionage ist Qualitätskontrolle der Geheimdienste

Lesezeit: 2 min
02.05.2015 00:38
Frankreich hält sich in der aktuellen Spionage-Affäre mit Deutschland auffällig zurück. Ein Grund dafür könnte sein, dass das Land selbst seit Jahren Industrie-Spionage in Deutschland und in den USA betreibt. Die wechselseitige Bespitzelung ist längst Alltag im Verhältnis der Verbündeten. Die mächtigen Geheimdienste sehen darin eine Art Qualitätskontrolle. Die nationalen Parlamente sind ahnungslos.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die französische Regierung schweigt beredt zur Spionage-Affäre mit Deutschland. Dabei hätte Paris allen Grund zur Empörung: Deutsche Nachrichtendienste haben im Auftrag der Amerikaner die französische Regierung im großen Stil ausspioniert – ein Verhalten, das Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor kurzem als ein Ding der Unmöglichkeit bezeichnet hat. Doch aus dem Elysée-Palast ist bisher kein Anruf bei der befreundeten Bundeskanzlerin eingegangen – obwohl diese nun auch in Deutschland direkt unter Beschuss gerät.

Ein Grund für die äußerst vornehme Zurückhaltung der Regierung in Paris könnte sein, dass man in Paris über die „Enthüllungen“ gar nicht überrascht ist: Denn französische Nachrichtendienste selbst spionieren schon seit Jahren deutsche und US-amerikanische Unternehmen aus.

Der ehemalige Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes Direction de la surveillance du territoire (DST), Bernard Squarcini, sagte vor zwei Jahren in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro: „Die Amerikaner betreiben Wirtschaftsspionage bei uns und wir betreiben Wirtschaftsspionage bei ihnen, weil es im nationalen Interesse ist, unsere Unternehmen zu schützen“. Das gegenseitige Ausspionieren sei eine Tatsache, die sich nicht leugnen lasse – sogar unter Bündnispartnern, so Squarcini. Jeder andere Gedanke sei als „Naivität“ einzustufen. Die Amerikaner sind sich über die Industrie-Spionage der Franzosen bewusst und gestehen ein, dass diese bisher sehr erfolgreich gewesen sind. Dabei sollen sie besonders aggressiv vorgehen, wenn es um den „Diebstahl“ von technologischem Wissen geht, berichtet die New York Times.

Ein Wikileaks-Dokument zeigt auch: Frankreich hat ein breit angelegtes Spionage-Netz bei deutschen Unternehmen. France 24 zitiert den ehemaligen Chef des Bremer Satelliten-Herstellers OHB, Berry Smutny, aus dem Dokument: „Frankreich ist das ,böse Reich´, wenn es um den geistigen Diebstahl von Technologie geht und Deutschland weiß das“. Dabei sollen die Franzosen erfolgreicher als die Chinesen sein.

Die ehemalige Handelsministerin Nicole Bricq sagte im vergangenen Jahr während ihrer Amtszeit, sie könne das „Gejammer“ über die Spionage-Affären nicht nachvollziehen. „Wirtschaftsspionage ist eine Realität (…) Da nützt kein Jammern. Ich denke, wir müssen besser sein und besser organisiert (…) Wir müssen besser sein als die Deutschen, die Briten und die Amerikaner“, zitiert Reuters Bricq.

Zudem verfügt der französische Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) über ein Überwachungs-System, welches dem Echelon-System der USA gleicht. Das System greift die gesamte Kommunikation, die zwischen Frankreich und dem Ausland abläuft ab und speichert die Daten, berichtet Le Monde. Es taugt auch zur Überwachung der gesamten Kommunikation im EU-Raum.

Welchen Einfluss die aktuelle Spionage-Affäre zwischen Deutschland und Frankreich auf die künftige Kooperation im militärisch-technischen Bereich haben wird, bleibt unklar. Doch Ende März einigten sich Paris und Berlin darauf, die Zusammenarbeit im militärischen Weltraum-Sektor und in weiteren strategisch wichtigen technischen Branchen zu intensivieren, berichtet Defense Aerospace. Dabei soll es um neun Projekte in den „Schlüssel-Industrien“ gehen. In Planung ist die Entwicklung einer europäischen Drohne, die bis 2025 fertiggestellt werden soll. Diese Kooperation droht nun ins Stocken zu geraten.

Zur Kooperation scheint jedoch auch die wechselseitige Ausspähung zu gehören – eine Art Qualitätskontrolle der Geheimdienste: So hat der EADS-Konzern auf die Enthüllungen eher gelangweilt reagiert und es zunächst bei einer müden Ankündigung belassen: Airbus kündigte an, wegen des Verdachts der Industriespionage Anzeige zu erstatten. Nach Empörung klingt das nicht, eher nach einer Pflichtübung, um der Öffentlichkeit die Illusion nicht zu rauben, dass die Geheimdienste längst mehr wissen und mächtiger sind als die gewählten Regierungen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen "Spaßkäufe" für kleine Internet-Händler zunehmend existenzbedrohend

Eigentlich brummt während der Krise das Geschäft mit dem Verkauf von Waren über das Internet. Doch betrifft das nur die großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Erstes Land der Welt führt eine Digitalwährung als legales Zahlungsmittel ein

Die Bahamas haben eine digitale Zentralbankwährung zum legalen Zahlungsmittel gemacht. Der sogenannte Sand-Dollar muss nun von allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Islamisten treffen sich an türkischer Grenze und werden von US-Drohnen liquidiert

Die amerikanische Armee hat im Nordwesten Syriens zahlreiche Islamisten-Söldner mithilfe von Drohnenangriffen liquidiert.

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 2

Die Politik hat versagt: Der Spekulationskreislauf an den Märkten ist aus dem Ruder gelaufen. Die eigentlich nützlichen Derivate...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...