Revolte gegen Tsipras: Syriza-Flügel verlangt Abbruch der Verhandlungen

Fünf hochrangige Politiker der griechischen Regierungspartei Syriza fordern von Premier Alexis Tsipras den unverzüglichen Abbruch der Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands. Die Gruppe wird angeführt von Yanis Milios, der als wirtschaftspolitischer Vordenker von Syriza gilt.

Die Financial Times zitiert die Syriza-Politiker aus einem offenen Brief: „Syriza kann keine Partei der Sparpolitik werden und diese Regierung kann keine Bailout-Vereinbarung verabschieden (…) Uns bleibt nur eine Wahl, nämlich die Verhandlungen mit den Gläubigern abzubrechen und die Kreditrückzahlungen auszusetzen. Der freie Kapitalverkehr muss beschränkt und die Banken einer staatlichen Kontrolle unterstellt werden. Das Kapital und die Reichen müssen angemessen besteuert und die Normalbürger unterstützt werden“. Die Syriza-Politiker und Tsipras-Kritiker fordern sogar einen Grexit.

Milios wurde im März nicht für das sogenannte „Politische Sekretariat“ von Syriza nominiert. Da der Ökonom für einen unnachgiebigen Verhandlungskurs mit den Gläubigern steht, wurde seine Nicht-Nominierung als Kurswechsel der Linkspartei Syriza eingestuft. Im Februar hatte Milios bei einer Konferenz in Belgien umfassende Anleihenkäufe durch die EZB gefordert. Nach seiner Auffassung könnte die EZB alle Anleihen der Euro-Zonen-Länder, deren Laufzeiten 2016 bis 2020 enden, erwerben. Die einzelnen Länder könnten von den Euro-Währungshütern dann ihre Schulden zurückkaufen, sobald ihr Wert bei unter 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts liegt. Das würde den Volkswirtschaften der Euro-Zone Milios zufolge Anschub geben. Die Schuldenquote Griechenlands lag zuletzt bei etwa 176 Prozent des BIPs.