Politik

EU gründet Arbeitsgruppe, um Griechenland beim Geld-Ausgeben zu helfen

Die EU will Griechenland mit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe helfen, das Geld der europäischen Steuerzahler besser in Umlauf zu bringen. Die Arbeitsgruppe soll rasch zwei Milliarden Euro ausgeben, die eigentlich nur bis 2013 zur Verfügung standen. Was mit dem Geld genau geschehen soll, weiß niemand.
26.05.2015 13:01
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission teilt offiziell mit, dass sie gemeinsam mit Griechenland eine Arbeitsgruppe gründet, um zwei Milliarden Euro unters Volk zu bringen, die Griechenland in den Jahren 2007 bis 2013 nicht verteilt hat. Das Geld kommt aus den umstrittenen Kohäsionsfonds: Über diese Fonds leiten die Staaten Geld an die EU, die das Geld in den Staaten wieder umverteilt.

Griechenland hat bekannterweise diese Fonds nicht ausgeschöpft. Doch offenbar ist es möglich, auch zwei Jahre später noch auf das Geld zurückzugreifen. Das würde zwar jeder verantwortlichen Haushaltspolitik widersprechen. Doch weil über die Fonds ohnehin niemand einen Überblick hat und Programm-Laufzeiten von 6 Jahren auch nicht zu beherrschen sind, ist es offenbar möglich, Griechenland eine Zwischenfinanzierung zuzustecken, um eine Einigung mit der EU über die Schulden-Krise zu beschleunigen.

Die rumänische EU-Kommissarin Corina Creţu vereinbarte mit den Griechen nun, das Geld gemeinsam möglichst schnell auszugeben, um Investitionen anzukurbeln. Um den Fehler nicht zu wiederholen, dass Griechenland Geld, das ihm zusteht, nicht ausgibt, wird die neue Arbeitsgruppe der EU und Griechenlands auch gleich für den nächsten Schritt sorgen: Die Kohäsionsfonds für 2014 und 2020 sehen vor, dass Griechenland 20 Milliarden Euro ausgeben kann. Die EU will Griechenland nun zeigen, wie das am wirkungsvollsten bewerkstelligt werden kann.

Jakub Adamowicz, Sprecher der Regionalförderung, bestätigte in Brüssel, dass es sich um zwei Milliarden handelt. Die Summe steht nämlich nicht in der Pressemitteilung.

Allerdings ist der Betrag nicht ganz neu: Vor einigen Monaten hatte die EU-Kommission mitgeteilt, zwei Milliarden Euro an ungenutzten Geldern gefunden zu haben, die man Griechenland zur "humanitären Hilfe" zur Verfügung stellen wolle. Ob es sich um den selben Topf handelt, aus dem die neuen Milliarden kommen, ist unklar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...