Politik

Reform gegen die Bürger: Neue Machtfülle für den Verfassungsschutz

Lesezeit: 1 min
29.05.2015 23:41
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnt vor einer Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Es drohe ein umfassender, fast voraussetzungsloser und verfassungswidriger Datenfluss - der eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU), warnt vor erheblichen rechtlichen Problemen bei der Verfassungsschutzreform. Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizei und Verfassungsschutz nach dem Entwurf nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen dürften, zitiert das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» aus einer Stellungnahme Voßhoffs an Innenpolitiker des Bundestags. «Damit sind die Barrieren für einen umfassenden, fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen», wird sie zitiert.

Mit der Reform will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu regeln und die Behörden zu einem besseren Informationsaustausch verpflichten. Die Neuordnung ist eine Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU, deren Mordserie über Jahre von den Sicherheitsbehörden nicht erkannt worden war. Der Bundestag hatte Ende April in erster Lesung über die Reform beraten.

Kritisch bewertet Voßhoff nach den Angaben auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar Zugriff auf «alle Informationen» der Landesbehörden haben solle. Das Grundgesetz beschränke jedoch die Zuständigkeit des Bundesamts klar. Diese Begrenzung wolle die Koalition nun «zu einer Erweiterung "umdrehen"». Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ihre deutliche Kritik könne Voßhoff den Abgeordneten allerdings nicht persönlich vortragen. Die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 8. Juni vor dem Innenausschuss finde wegen eines Vetos der Union ohne die CDU-Politikerin statt, schreibt «Der Spiegel».


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Warum Investoren abwarten
17.07.2024

Niedrige Zinsen haben die Investoren in den vergangenen Jahren vermehrt dazu bewegt, in Wohnimmobilien zu investieren statt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen
17.07.2024

KfW-Befragung: Deutschlands Mittelstand erwartet höhere Kosten: 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hackerangriffe nehmen zu: Deutsche unterschätzen Cyberkriminalität!
17.07.2024

Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerangriffen steigt die Unbesorgtheit der Deutschen – laut...

DWN
Politik
Politik Landwirtschaftssubventionen unter der Lupe: Wohin fließen die Milliarden?
17.07.2024

Ende 2023 und Anfang 2024 waren die Bauerproteste ein Topthema in Deutschland. Der Grund, wie so oft, war Geld, genauer gesagt...

DWN
Politik
Politik Trumps rechte Hand: J.D. Vance im Porträt
17.07.2024

Einst ein entschiedener Trump-Gegner tritt J.D. Vance nun an dessen Seite im Rennen um das Weiße Haus an. Der Vize soll vor allem bei...

DWN
Politik
Politik Russland Auswanderungstrend: Über 600.000 seit Kriegsbeginn geflüchtet
16.07.2024

Russlands Angriffskrieg hat Millionen Ukrainer zur Flucht gezwungen. Aber wie neue Statistiken zeigen, haben auch Hunderttausende Russen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Heizung im Büro: Was auf Sie zukommt und wann Sie handeln müssen!
16.07.2024

Man muss zwar nicht in kürzester Zeit die Heizung austauschen im Büro – außer natürlich, wenn sie kaputt geht –, doch das...

DWN
Politik
Politik Attentat auf Donald Trump: So reagieren die Medien auf Anschlag, US-Wahlkampf und Republikaner-Parteitag
16.07.2024

Diese Woche beherrscht ein Thema die weltweiten Medien: das Attentat auf Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident wurde am 13. Juli...