Deutschland
Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe: Regierung muss Informationen zu Polizei-Großeinsätzen offenlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass sich die Bundesregierung bei unterstützenden Einsätzen der Bundespolizei in den Ländern ausgiebiger rechtfertigen muss. Zuvor hatte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Klage eingereicht, weil es zu unverhältnismäßigen Anwendungen von Gewalt durch die Bundespolizei gekommen war.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
02.06.2015 12:36
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auskunftsrechte des Bundestages bei Polizei-Großeinsätzen gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass sich die Bundesregierung bei...

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