Deutschland

Karlsruhe: Regierung muss Informationen zu Polizei-Großeinsätzen offenlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass sich die Bundesregierung bei unterstützenden Einsätzen der Bundespolizei in den Ländern ausgiebiger rechtfertigen muss. Zuvor hatte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Klage eingereicht, weil es zu unverhältnismäßigen Anwendungen von Gewalt durch die Bundespolizei gekommen war.
02.06.2015 12:36
Lesezeit: 1 min

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auskunftsrechte des Bundestages bei Polizei-Großeinsätzen gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass sich die Bundesregierung bei unterstützenden Einsätzen der Bundespolizei in den Ländern etwa bei Großdemonstrationen künftig stärker rechtfertigen muss als bisher. Die Regierung müsse sich zwar nicht zum Konzept des Gesamteinsatzes äußern, da hier das Land die fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den eingesetzten Bundespolizisten habe. Sie müsse aber "parlamentarische Anfragen zu rechtswidrigem, disziplinarrechtlich relevantem Verhalten einzelner Bundespolizisten" beantworten, soweit hierfür ein begründeter Verdacht bestehe. Auch Anfragen über den Umfang der angefragten Kräfte oder deren Ausrüstung seien gegebenenfalls zu beantworten. (Az. 2 BvE 7/11).

Damit hatte eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Bundesregierung teilweise Erfolg. Das Gericht befand, die Regierung habe der Partei Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu einem großangelegten Unterstützungseinsatz der Bundespolizei am 1. Mai 2011 in Berlin zu Unrecht verweigert. Die Linke hatte angeführt, dass es laut Presseberichten am Kottbusser Tor, wo vornehmlich Bundespolizisten eingesetzt gewesen seien, einen unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray und Reizgas gegeben habe. Damit sei ein konkreter Verdacht rechtswidrigen Verhaltens einzelner Bundespolizisten gegeben gewesen, befand das Gericht. Die Bundesregierung hätte dies aufklären und mitteilen müssen, ob es tatsächlich zu einem solchen Fehlverhalten gekommen sei.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...

DWN
Politik
Politik Putins Informationskrieg: Warum der Westen bereits verliert
21.06.2025

Während Russland mit Desinformation und Zynismus die Ordnung zerschlägt, wirkt der Westen wie ein schläfriger Zuschauer. Genau deshalb...