Politik

EU will NSA zum Wächter der europäischen Sicherheit machen

Lesezeit: 1 min
04.06.2015 00:25
Die EU-Innenminister wollen der NSA eine herausgehobene Rolle bei der innerem Sicherheit in Europa geben. Dazu soll es einen stärkeren Daten-Austausch geben.
EU will NSA zum Wächter der europäischen Sicherheit machen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

In der lettischen Hauptstadt Riga hat am Dienstag ein EU-US-Treffen auf Ministerebene begonnen. Auf dem Gipfel soll die Erweiterung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU beschlossen werden. Das geht aus einem EU-Dokument hervor.

Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko, kritisiert in einer Mitteilung:

„Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte ich dies für ein falsches Signal. Ein solches Abkommen würde auch den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken.“

Erst seit kurzer Zeit kursiert ein Vorschlag zur „Ausweitung der transatlantischen Kooperation im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Es handelt sich um die Erneuerung einer gleichlautenden Erklärung von 2009. Vereinbart wurde die stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Drogenhandel, Finanzermittlungen und Cyberkriminalität. Ein ebenfalls anvisiertes EU-US-Datenschutzabkommen blieb hingegen auf der Strecke, heißt es in der Mitteilung.

Andrej Hunko weiter:

„Der EU-US-Gipfel in Riga knüpft an das gestrige informelle Treffen einiger europäischer Innenminister nahe Dresden an. Dort hatte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch die US-Justizministerin und den US-Heimatschutzminister empfangen.

Auf gar keinen Fall darf sich die Bundesregierung an der geplanten Ausweitung von Flugverbotslisten beteiligen. Schon jetzt hat das US-Heimatschutzministerium Personal am Flughafen Frankfurt/ Main stationiert, um Fluggesellschaften zu Beförderungsverboten einzelner Personen zu zwingen. Die geplante EU-US-Erklärung würde diese Praxis festschreiben.

Besonders fragwürdig ist die geplante Kungelei mit Internetdienstleistern. Firmen wie Facebook, Google oder Youtube sollen das Internet stärker kontrollieren und unliebsame Inhalte entfernen. Eine rechtliche Grundlage existiert hierfür aber nicht.

Ich kritisiere vor allem, dass die EU-US-Vereinbarung im Verborgenen vorbereitet wurde. Die Linksfraktion hatte mehrmals vergeblich versucht, dem Auswärtigen Amt Details der Verhandlungen zu entlocken“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Offener Schlagabtausch zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium

Zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium ist es zu einem ungewöhnlichen offenen Schlagabtausch gekommen, der in die Medien...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach dem Ausverkauf bei Bitcoin & Co. – sollten Anleger jetzt einsteigen?

Lohnt sich ein Einstieg in Kryptowährungen nach dem Ausverkauf wieder? Ein Experte gibt eine differenzierte Antwort.

DWN
Finanzen
Finanzen Umkehrung der Renditekurve erreicht extreme Ausmaße

Zehnjährige US-Staatsanleihen erzielen derzeit weitaus geringere Renditen als zweijährige. Diese Umkehrung der Renditekurve deutet auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Macron übt scharfe Kritik an Bidens Subventionspaket bei USA-Besuch

Die US-Regierung gefährdet mit einem neuen Gesetz die Industrien Europas – zu einer Zeit, in der diese ohnehin angeschlagen sind. Auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mediziner beklagen „katastrophale Zustände“ in deutschen Kinderkliniken

In deutschen Kinderkliniken herrschen dramatische Zustände. Derzeit zirkulierende Atemwegskrankheiten treffen auf ein chronisch...

DWN
Politik
Politik Behörden warnen vor Überlastung durch Energie-Hilfspakete

Ein Großteil der Behörden in Deutschland wird die von der Regierung gewährten Energiepreis-Zuschüsse nicht ordentlich und zeitnah...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission bremst Orban durch Finanz-Entzug aus

Die Anstrengungen von Ungarn zur Umsetzung der Bedingungen für EU-Mittel haben nicht ausgereicht. Die EU-Kommission empfiehlt die Gelder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Märkisches Landbrot: „Energie war zu lange günstig“

Mit einem Traditionsprodukt zu einem erfolgreichen Unternehmen – die Brotbäckerei Märkisches Landbrot. Den Fokus legt man dabei auf die...