Politik

Luxemburger gegen Wahlrecht für Ausländer

Ausländer dürfen in Luxemburg auch künftig zwar Steuern zahlen, aber nicht wählen. Bei einer Volksabstimmung zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Zwei-Klassen-Gesellschaft ab. Auch in den meisten anderen EU-Staaten sind Ausländer von nationalen Wahlen ausgeschlossen. In Luxemburg sind wenigstens die Steuern niedrig.
07.06.2015 18:07
Lesezeit: 1 min

Bei einer Volksabstimmung in Luxemburg zeichnet sich ein klares Nein zum Ausländerwahlrecht auf nationaler Ebene ab. Laut der Auszählung in 50 Prozent der Wahllokale stimmten am Sonntag rund 77,6 Prozent der Luxemburger gegen das «Einwohnerwahlrecht», das die Regierung des liberalen Premiers Xavier Bettel vorgeschlagen hat. Voraussetzung für ein Stimmrecht für Ausländer sollte sein, dass sie mindestens zehn Jahre in Luxemburg leben und zuvor an einer Kommunal- oder Europawahl teilgenommen haben.

Auch bei den zwei anderen Fragen des Referendums deuteten erste Teilergebnisse auf eine Ablehnung hin: Für die Senkung des Wahlalters für Luxemburger von 18 auf 16 Jahren stimmten lediglich gut 19 Prozent, für die Begrenzung der Amtszeit von Minister auf zehn Jahre knapp 30 Prozent. Ein endgültiges Ergebnis des Referendums wird noch am Abend erwartet.

Rund 245 000 Wahlberechtigte waren an die Wahlurnen gerufen worden, um zu entscheiden, ob die Vorschläge der Regierung in eine neue Verfassung aufgenommen werden sollen. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht: Die Wahlbeteiligung ist deswegen traditionell hoch.

Das Großherzogtum ist mit rund 550 000 Einwohnern das zweitkleinste Land der EU nach Malta. Gut 45 Prozent der Einwohner des Großherzogtums sind Ausländer.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....