Saudi-Arabien: Höchstgericht bestätigt brutales Urteil gegen Blogger

Die saudi-arabische Justiz hat ein Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi bestätigt. Weder Haft, Geldbuße noch Peitschenhiebe bleiben ihm erspart. Eine Berufung ist nicht mehr möglich. Saudi-Arabien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands.

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Das international heftig gerügte Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien bleibt bestehen. Das höchste Gericht bestätigte ein Urteil vom vergangenen Jahr, demzufolge der 31-Jährige für zehn Jahre ins Gefängnis muss, 1.000 Peitschenhiebe erhält und knapp 240.000 Euro zahlen muss, wie die saudische Zeitung Okaz am Sonntag berichtete. Rechtsmittel könnten nicht mehr eingelegt werden.
Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt.

Verurteilt wurde der Blogger dafür, den Islam beleidigt zu haben. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia.

Badawis Frau, die in Kanada lebt, bestätigte das Urteil, das sie „fassungslos“ mache. „Nun, da die Entscheidung bestätigt wurde, kann die Prügelstrafe schon am Freitag wieder aufgenommen werden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit“.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschland. Der BDI schreibt in einer Mitteilung: „Der BDI unterstützt aktiv die Förderung der deutsch-saudischen Wirtschaftsbeziehungen. Vor allem die Frage, wie die deutsche Wettbewerbsfähigkeit bei EPC-Projekten gestärkt werden kann, bildet einen Schwerpunkt unserer Länderarbeit. Informations- und Kommunikationsveranstaltungen sowie hochrangige Treffen von Wirtschaft und Politik, z.B. in Form der deutsch-saudischen Gemischten Wirtschaftskommission (GWK), werden genutzt, um über aktuelle Geschäftsmöglichkeiten zu berichten sowie wirtschaftspolitische Anliegen zu platzieren“.

2013 betrug das bilaterale Handelsvolumen etwa elf Milliarden Euro, berichtet das Auswärtige Amt.

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