Italien hofft auf Ausnahmen bei Russland-Sanktionen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Besuch in Italien und beim Vatikan begonnen. Mit einer Stunde Verspätung traf er am Mittwoch zunächst auf der Weltausstellung Expo in Mailand ein, wo ihn der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi begrüßte. „Wir versuchen, die Interessen beider Länder zu respektieren“, sagte Putin laut Nachrichtenagentur Ansa. Renzi betonte, man wolle sich gemeinsam den Herausforderungen stellen, „sei es jenen, die uns in unterschiedlichen Positionen sehen, sei es jenen in gleicher Position“.

Nach dem G7-Gipfel hat Putin eine Zusammenarbeit mit der Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen ausgeschlossen. Russland sei zu bilateralen Kontakten mit den Mitgliedern bereit, so Putin. Früher habe Russland mit dem Gremium zusammengearbeitet und eine „alternative Sichtweise“ beigetragen. „Unsere Partner haben entschieden, dass sie diese Alternative nicht mehr brauchen.“

Wegen der Ukraine-Krise war Russland im vergangenen Jahr aus dem G8-Format ausgeschlossen worden. Beim G7-Treffen in Bayern am Wochenende hatten die Teilnehmer Russland mit neuen Sanktionen gedroht, allerdings keine explizit neuen Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Allerdings wurde darauf verwiesen, dass eine Lockerung der Sanktionen nur möglich sei, wenn die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden. Seither beobachtet die OSZE eine Zunahme der Kämpfe im Donbass.

Nach der Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sollte Putin Papst Franziskus im Vatikan treffen. Dabei sollte es unter anderem um den Ukraine-Konflikt, die Lage der Christen im Nahen Osten sowie die Beziehungen der katholischen und der orthodoxen Kirche gehen. Auf dem Programm stand zudem ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und Putins engem Freund, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Auf der Agenda des Treffens mit Renzi steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Putin möchte Italien Erleichterungen bei den Sanktionen verschaffen. Auch Renzi braucht dringend eine Erleichterung für die italienische Wirtschaft, die sich weiterhin in einer rezessiven Phase befindest. Es war auffallend, dass beim G7-Gipfel von italienische Seite die Sanktionen mit keinem Wort erwähnt worden waren. Nach Angaben eines russischen Sprechers haben die Sanktionen die italienische Wirtschaft bereits 1,42 Milliarden Euro gekostet.

Putin hatte im Vorfeld zu seinem Italien-Besuch eine dezente Spitze gegen die EU Politiker abgefeuert. Er hat in einem Interview gesagt, dass er die italienischen Politiker deswegen schätze, weil sie die nationalen Interessen Italiens vor geopolitische Erwägungen stellen würden.