Italien prescht vor und spricht mit Russland über Ende der Sanktionen
Italien und Russland bereiten sich bereits auf die Zeit nach den Sanktionen vor. Die Italiener sagen den Russen unumwunden, dass die Sanktionen Unsinn seien. Die deutsche Bundesregierung dagegen lässt ihre eigenen Unternehmen weiter im Unklaren, ob die Sanktionen aufgehoben werden oder nicht.
Die EU und Russland seien in der Lage, die Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens wiederherzustellen und zum Niveau der Beziehungen zurückzukehren, die in den letzten 18 Monaten aufgrund der Ukraine-Krise gelitten hatten, sagte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni, der sich derzeit auf einem zweitägigen Besuch in Moskau befindet, der russischen Nachrichtenagentur TASS.
Gentiloni wolle sich bei seinem Besuch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow insbesondere über die Situationen in der Ukraine und Libyen austauschen, berichtet die italienische RAI. Die westlichen Sanktionen seien jedenfalls nach Ansicht des Italieners faktisch gescheitert.
Der italienische Außenminister wörtlich: „Russland und Europa verbinden trotz allem tiefe historische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen. Ich bin mir sicher, dass im Rahmen der konstruktiven Zusammenarbeit mit der russischen Seite die erwünschte Änderung bei den Sanktionen erfolgen wird“. Dem Außenminister kommt es nach eigenen Angaben auch auf eine Annäherung beider Länder auf der zivilgesellschaftlichen Ebene an.
Gentiloni kann den Sanktionen sogar etwas Positives abgewinnen: In der Zeit der Sanktionen hätten Italien und Russland ihr gutes bilaterales Verhältnis ausgenützt, um neue innovative Formen der Kooperation zu finden. Premier Renzi hatte bereits wegen einer Moskau-Reise für Irritationen bei der EU gesorgt.
Doch nicht nur in Italien, sondern auch in anderen EU-Staaten kippt die Stimmung. Anfang Mai hatte Tschechiens Präsident Milos Zeman Russlands Präsident Putin versichert, dass er gegen die Sanktionen der EU gegen Russland gewesen sei. Gegen die Sanktionen sprechen sich zudem Österreich, Zypern, Griechenland, Tschechien, Italien, Spanien, Ungarn und die Slowakei aus. Merkel ist offiziell für ein Fortführung der Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position immer noch nicht eindeutig.
Polen und das Baltikum fordern hingegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
In Deutschland leidet die Industrie massiv. Am Montag hatte der VDMA unerfreuliche Zahlen veröffentlichen müssen. Doch die Bundesregierung lässt die Unternehmen auf sich selbst gestellt. Allerdings hat der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft ein deutliches Votum gegen die Sanktionen abgegeben. Politische Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass dieses Statement mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen sein dürfte. Daraus könnte man schließen. dass auch Angela Merkel schon bald eine alternativlose Kehrtwende vollziehen könnte.
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