Österreich stellt sich gegen Merkel, lehnt neue Russland-Sanktionen ab
Österreich folgt Angela Merkel nicht bei ihrem Bemühen, eine neue Koalition in der EU für schärfere Russland-Sanktionen zu schmieden. Die Sanktionen treffen Österreich jetzt bereits besonders hart. Am Montag meldete das Land einen überraschend deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Österreich hat sich anders als Deutschland und die USA gegen weitere Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Wir sind entschlossen der Meinung, dass Gespräche unter Einbeziehung Russlands der richtige Weg sind“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Zwar trage die Alpenrepublik die Entscheidung der EU mit, die Wahlen in der Ostukraine nicht anzuerkennen. Er habe jedoch Zweifel, ob Sanktionen bei der Lösung der Ukraine-Krise hilfreich seien.
„Ich habe immer gesagt, sie sind bestenfalls ein kleiner Mosaikstein – und der nicht sehr wünschenswert. Wir Österreicher haben uns da immer anders verhalten: Wir haben den Gesprächen, den politischen Verhandlungen das Hauptgewicht eingeräumt – das werden wir auch in Zukunft machen“, ergänzte Faymann. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.
Grund für die Zurückhaltung Österreichs ist aber wohl auch die hohe Abhängigkeit vieler Firmen von Russland und Osteuropa. Die Raiffeisen Bank International etwa erwirtschaftet einen großen Teil ihrer Gewinne in Russland. Der Energiekonzern OMV arbeitet mit dem russischen Gaslieferanten Gazprom beim Bau der geplanten Pipeline South Stream zusammen.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland nach den umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine mit einer neuen Sanktionsrunde gedroht.
Österreich leidet unter den Russland-Sanktionen besonders, weil das Land an der Schnittstelle der ehemaligen Blöcke traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hat. Der Verlust von signifikanten Aufträge macht sich bereits bemerkbar, Wirtschaftsexperten haben bereits frühzeitig Alarm geschlagen. Ihre Warnungen wurden jedoch von der Bundesregierung ignoriert.
Nun zeigen die Zahlen, dass es schwierig werden könnte: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 9,1 Prozent. Die Langzeitarbeitslosigkeit stieg um 111 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag bei 8,1 Prozent (plus 0,7 Prozent). Die Zahl der offenen Lehrstellen sank um 2,5 Prozent, die Zahl der Lehrstellensuchenden nahm hingegen um 6,4 Prozent zu.
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