EU-Front gegen Russland bröckelt: Tschechien gegen Eskalation

 

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17.03.2015 12:55
Nach Spanien, Zypern und Griechenland hat sich nun auch Tschechien für ein Ende der fortlaufenden Konfrontation mit Russland ausgesprochen. Hinsichtlich der Sanktionen müsse man sich fragen, ob man den Preis dafür zahlen wolle, sagt der Berater des tschechischen Präsidenten. Man stünde am Scheideweg und, „wenn wir falsch abbiegen, könnte das in einem Kalten Krieg“ enden.
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Ginge es nach den USA müsste der Druck auf Russland weiter erhöht werden. Vor allem die EU müsse an den Sanktionen festhalten, wenn schon bis jetzt keine Waffen in die Ukraine geliefert werden. Doch der Einfluss, den Obama auf die EU zu haben glaubte, schwindet. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland ist nicht in Sicht. Vielmehr spaltet sich die EU gerade in Befürworter eines harten Kurses mit Russland, einschließlich umfangreicher Sanktionen und in Gegner der Sanktionen. Letztere wollen das Gespräch mit Russland wieder forcieren und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen nicht noch größer werden lassen.

Ende vergangener Woche sprach sich der spanische Außenminister bei einem Besuch in Moskau gegen die Sanktionen aus. Zypern und Griechenland, die generell engere Kontakte zu Russland pflegen, hatten zuvor die Sanktionen abgelehnt. Nun hat sich aber auch Tschechien für einen weicheren Kurs ausgesprochen. Im EUobserver warnt Hynek Kmoníček, Chef der Abteilung für Außenpolitik in der tschechischen Präsidentenkanzlei: „Obwohl die Waffenruhe größtenteils eingehalten wird, ist das Risiko eines Wiederauflebens der Feindseligkeiten sehr groß.“ Und in Tschechien wisse man nur zu gut, wie es ist, wenn man zwischen die Fronten gerät.

In Europa gebe es selbst interne Unstimmigkeiten und Schwierigkeiten. Man könne nur schwer die kollabierende ukrainische Wirtschaft allein retten, so Kmoníček. Man dürfe nicht vergessen, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine zwar von Vorteil wäre, aber ein Beitritt zur Nato in naher Zukunft sei eine Illusion. Zumal einige Politiker, wie auch der tschechische Präsident Milos Zeman einen Nato-Beitritt der Ukraine skeptisch sehen, sagt Kmoníček (Video). „Aber schauen wir der unbequemen Wahrheit ins Auge: Der einzig vernünftige Weg für die Ukraine ist es, eine Politik der Balance zwischen seinen zwei starken Nachbarn zu wahren.“

Kmoníček kritisiert unter anderem auch die Sanktionen gegen Russland. Sie seien eine bloße Demonstration politischer Einheit des Westens, ohne aber praktische Auswirkungen zu haben. „Sind wir noch ehrlich zu uns selbst? Sind wir wirklich bereit, den notwendigen Preis dafür zu bezahlen“, fragt Kmoníček in seinem Artikel. Die Bemühungen Deutschland und Frankreichs hinsichtlich des Waffenstillstandes sei nur ein Schritt in die richtige Richtung, aber es sei eben nur ein Schritt.

Sollten die Europäer aber die falsche Richtung einschlagen, riskieren wir eine Spirale des Misstrauen und der Konfrontation loszutreten, die vielleicht in einem Kalten Krieg resultieren könnte. „Wir können bereits die ersten Symptome erkennen.“

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