Politik

EU-Front gegen Russland bröckelt: Tschechien gegen Eskalation

Lesezeit: 1 min
17.03.2015 12:55
Nach Spanien, Zypern und Griechenland hat sich nun auch Tschechien für ein Ende der fortlaufenden Konfrontation mit Russland ausgesprochen. Hinsichtlich der Sanktionen müsse man sich fragen, ob man den Preis dafür zahlen wolle, sagt der Berater des tschechischen Präsidenten. Man stünde am Scheideweg und, „wenn wir falsch abbiegen, könnte das in einem Kalten Krieg“ enden.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ginge es nach den USA müsste der Druck auf Russland weiter erhöht werden. Vor allem die EU müsse an den Sanktionen festhalten, wenn schon bis jetzt keine Waffen in die Ukraine geliefert werden. Doch der Einfluss, den Obama auf die EU zu haben glaubte, schwindet. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland ist nicht in Sicht. Vielmehr spaltet sich die EU gerade in Befürworter eines harten Kurses mit Russland, einschließlich umfangreicher Sanktionen und in Gegner der Sanktionen. Letztere wollen das Gespräch mit Russland wieder forcieren und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen nicht noch größer werden lassen.

Ende vergangener Woche sprach sich der spanische Außenminister bei einem Besuch in Moskau gegen die Sanktionen aus. Zypern und Griechenland, die generell engere Kontakte zu Russland pflegen, hatten zuvor die Sanktionen abgelehnt. Nun hat sich aber auch Tschechien für einen weicheren Kurs ausgesprochen. Im EUobserver warnt Hynek Kmoníček, Chef der Abteilung für Außenpolitik in der tschechischen Präsidentenkanzlei: „Obwohl die Waffenruhe größtenteils eingehalten wird, ist das Risiko eines Wiederauflebens der Feindseligkeiten sehr groß.“ Und in Tschechien wisse man nur zu gut, wie es ist, wenn man zwischen die Fronten gerät.

In Europa gebe es selbst interne Unstimmigkeiten und Schwierigkeiten. Man könne nur schwer die kollabierende ukrainische Wirtschaft allein retten, so Kmoníček. Man dürfe nicht vergessen, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine zwar von Vorteil wäre, aber ein Beitritt zur Nato in naher Zukunft sei eine Illusion. Zumal einige Politiker, wie auch der tschechische Präsident Milos Zeman einen Nato-Beitritt der Ukraine skeptisch sehen, sagt Kmoníček (Video). „Aber schauen wir der unbequemen Wahrheit ins Auge: Der einzig vernünftige Weg für die Ukraine ist es, eine Politik der Balance zwischen seinen zwei starken Nachbarn zu wahren.“

Kmoníček kritisiert unter anderem auch die Sanktionen gegen Russland. Sie seien eine bloße Demonstration politischer Einheit des Westens, ohne aber praktische Auswirkungen zu haben. „Sind wir noch ehrlich zu uns selbst? Sind wir wirklich bereit, den notwendigen Preis dafür zu bezahlen“, fragt Kmoníček in seinem Artikel. Die Bemühungen Deutschland und Frankreichs hinsichtlich des Waffenstillstandes sei nur ein Schritt in die richtige Richtung, aber es sei eben nur ein Schritt.

Sollten die Europäer aber die falsche Richtung einschlagen, riskieren wir eine Spirale des Misstrauen und der Konfrontation loszutreten, die vielleicht in einem Kalten Krieg resultieren könnte. „Wir können bereits die ersten Symptome erkennen.“


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland öffnet den Bankenmarkt: Strenge Regeln und neue Chancen – aber nicht für alle!
24.07.2024

Russland plant eine drastische Marktöffnung für ausländische Banken, die sich auf strenge Regeln und hohe Anforderungen stützt. Trotz...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise: Zwangsversteigerungen in Deutschland nehmen deutlich zu
24.07.2024

Hohe Zinsen, mehr Insolvenzen und eine schwache Wirtschaftskonjunktur – die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt in Deutschland um acht...

DWN
Politik
Politik Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
24.07.2024

China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas...

DWN
Panorama
Panorama Keine Impfung mehr ohne mRNA? Der DWN-Faktencheck
24.07.2024

Um die mRNA-Impfung ranken sich viele Falschbehauptungen. Wieder einmal zeigt sich - man sollte nicht alles glauben, was im Internet gesagt...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: DAX mit neuem Schwung dank SAP-Rekordhoch
23.07.2024

Die starke Leistung von SAP hat dem DAX am Dienstag zu einer fortgesetzten Erholung verholfen. Die Aktie des Software-Herstellers erreichte...

DWN
Technologie
Technologie Öl-Streit zwischen Ungarn und Slowakei mit der Ukraine eskaliert
23.07.2024

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen für Ärger in der EU. Die Europäische Kommission teilte in...

DWN
Immobilien
Immobilien Kampf der Economy-Hotels: Jetzt mischt Hilton mit „Spark“ den deutschen Markt auf
23.07.2024

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die mächtige Hilton-Gruppe aus den USA in das Geschehen auf dem Markt der Billighotels eingreift....

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht schützen vor Blockade und Einflussnahme - Ampel ist sich mit Union einig
23.07.2024

Das Beispiel Polen zeigt, welche Eingriffsmöglichkeiten es auch in Demokratien gibt. Ist das Bundesverfassungsgericht für solche Fälle...