Gegen Bilderberg: Erstmals führt gewählter Parlamentarier Protest an
Erstmals rufen aktive Parlamentarier zum Protest gegen die Bilderberger-Treffen. Mesut Onay von den Tiroler Grünen will nicht einsehen, warum die als privat deklarierte Veranstaltung Millionen an Steuergeldern für den Schutz der Teilnehmer verschlingt. Die Bilderberger sollten selbst für ihre Kosten aufkommen - auch, weil sie sich weigern, der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihr Finanzgebaren und den Inhalt ihrer Konferenzen abzulegen.
Mesut Onay von den Innsbrucker Grünen kämpft gegen die Steuerverschwendung bei der Bilderberg-Konferenz im Tiroler Telfs. (Foto: Grüne Innsbruck)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind Mitbegründer der Bilderberger-Proteste 2015. Wie hat Sie dazu motiviert?
Mesut Onay: Bis vor sechs Monaten wusste ich noch nichts über die Bilderberger. Als das Treffen dann in Telfs in Tirol angesetzt wurde, haben wir angefangen zu recherchieren. Und jenseits aller Verschwörungstheorien, die es zu dem Thema gibt, muss man nüchtern sagen: Es treffen sich männerdominiert bedeutende gesellschaftliche Persönlichkeiten in einer elitären „privaten“ Runde, ohne demokratische Legitimation und beraten über gesellschaftlich bedeutsame Themen unter Ausschluss und massiver Bewegungseinschränkung der Öffentlichkeit. Die Sicherheitskosten dürfen dafür die Steuerzahler übernehmen. Aus meiner Sicht ist das die höchste Ebene des Lobbyismus. Zu einer Privatveranstaltung kann man sich gerne treffen, aber nicht auf Kosten der Bevölkerung. Zusätzlich muss man sich irgendwann fragen, ob eine Privatveranstaltung auf dieser Ebene überhaupt noch möglich ist.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Sicherheitsvorkehrungen werden außergewöhnlich hoch sein. Auf wie viel schätzen Sie die Kosten?
Mesut Onay: In einer Pressekonferenz des Amtes der Tiroler Landesregierung wurde mitgeteilt, dass die österreichischen Steuerzahler für das Bilderberger-Treffen und den G7-Gipfel mit einer Belastung von insgesamt 5,6 Millionen Euro zu rechnen haben, der Hauptanteil kommt auf die Bilderbergkonferenz. Doch es kommen noch zahlreiche versteckte Kosten dazu. Der gesamte Luftraum über Tirol wird Flugverbotszone. Zudem sind Eurofighter und zahlreiche Hubschrauber im Einsatz. Es gibt auch zahlreiche Beispiele, wie das Treffen die Geschäfte beeinträchtigt. Die Menschen kriegen durch die völlig überzogenen Sicherheitsvorkehrungen Angst und fühlen sich ständig beobachtet. Flugsporteinrichtungen müssen nahezu in ganz Tirol ihren Betrieb während dem Treffen einstellen. Der Flugsportverband AEROCLUB hat natürlich Protest eingelegt, aber die führte ins Leere.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Treffen gilt als Privatveranstaltung, dennoch muss der Steuerzahler die Kosten übernehmen. Warum?
Mesut Onay: Das ist mir auch nicht klar. Nach österreichischem Sicherheitspolizeigesetz ist die Sachlage eindeutig: Wenn ein Treffen direkt oder indirekt zum Vorteil der Teilnehmer ausgelegt ist und die Öffentlichkeit ausschließt, sind die Kosten vom Veranstalter zu tragen. Diesbezüglich gibt es jetzt auch einen Antrag der Grünen im Parlament. Zu einer Privatveranstaltung würden wir sagen, herzlich willkommen in Tirol! Aber nicht, wenn der Steuerzahler die Kosten trägt, das Gemeinwohlinteresse ist in einer Privatveranstaltung für mich ganz klar zu hinterfragen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Proteste sind geplant?
Mesut Onay: Mittlerweile arbeiten mehr als 20 Organisationen zusammen, um vier Tage Veranstaltungen zu ermöglichen. Wir haben die Abschlussdemonstration am Samstag bewusst im Ortskern von Telfs angemeldet. Die Tagungsstätte der Bilderberger ist weit genug davon entfernt. Es soll ein friedliches Feiern der Forderung nach Demokratie und Transparent mit zahlreichen Künstlern und Musikern werden, die übrigens alle ehrenamtlich auftreten. Wir erwarten rund 2000 bis 3000 Demonstranten, darunter aber auch Familien und Kinder.
Zudem planen wir eine Alternativkonferenz, bei der wir zahlreiche Experten zu Wort kommen lassen. Die Qualität der Informationen ist uns hier sehr wichtig, dementsprechend die Referentenauswahl. Jeder, der interessiert ist, ist herzlich willkommen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wollen Sie damit erreichen?
Mesut Onay: Offenlegung, Aktivierung und ein solidarisches Zusammenrücken der Menschen. Mehr Transparenz und Vielfalt im ganzen System. Die Bilderberger sind ja nur die Spitze einer Entwicklung, die ich für verkehrt halte. Wir fordern Information und Mitgestaltung als Zukunftsmotor. Im Grunde geht es bei den Bilderbergen um die Achse zwischen Europa und den USA. Die Eliten verbessern ihre Kontakte. Sie sprechen über die Krisen in China, den Nahen und den Mittleren Osten, haben aber keine Vertreter dieser Regionen eingeladen. Dementsprechend ein klares Nein zu neokolonialistischen Denkweisen. Die ganze Veranstaltung ist sehr nach einer Hegemonie des Westens ausgelegt. Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler dies auch noch sponsern muss.
Mesut Onay, Jahrgang 1977, ist Mitorganisator der Bilderberg-Proteste 2015 und Gemeinderat der Grünen in Innsbruck. Er ist Unternehmer, Akademischer Versicherungskaufmann und Choreograf. Die Grünen stellen in Innsbruck mit Sonja Pitscheider sogar die Vizebürgermeisterin.
Hier die Teilnehmer-Liste der Bilderberg-Konferenz.
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