Gegen Bilderberg: Erstmals führt gewählter Parlamentarier Protest an

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
12.06.2015 15:39
Erstmals rufen aktive Parlamentarier zum Protest gegen die Bilderberger-Treffen. Mesut Onay von den Tiroler Grünen will nicht einsehen, warum die als privat deklarierte Veranstaltung Millionen an Steuergeldern für den Schutz der Teilnehmer verschlingt. Die Bilderberger sollten selbst für ihre Kosten aufkommen - auch, weil sie sich weigern, der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihr Finanzgebaren und den Inhalt ihrer Konferenzen abzulegen.
Gegen Bilderberg: Erstmals führt gewählter Parlamentarier Protest an

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind Mitbegründer der Bilderberger-Proteste 2015. Wie hat Sie dazu motiviert?

Mesut Onay: Bis vor sechs Monaten wusste ich noch nichts über die Bilderberger. Als das Treffen dann in Telfs in Tirol angesetzt wurde, haben wir angefangen zu recherchieren. Und jenseits aller Verschwörungstheorien, die es zu dem Thema gibt, muss man nüchtern sagen: Es treffen sich männerdominiert bedeutende gesellschaftliche Persönlichkeiten in einer elitären „privaten“ Runde, ohne demokratische Legitimation und beraten über gesellschaftlich bedeutsame Themen unter Ausschluss und massiver Bewegungseinschränkung der Öffentlichkeit. Die Sicherheitskosten dürfen dafür die Steuerzahler übernehmen. Aus meiner Sicht ist das die höchste Ebene des Lobbyismus. Zu einer Privatveranstaltung kann man sich gerne treffen, aber nicht auf Kosten der Bevölkerung. Zusätzlich muss man sich irgendwann fragen, ob eine Privatveranstaltung auf dieser Ebene überhaupt noch möglich ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Sicherheitsvorkehrungen werden außergewöhnlich hoch sein. Auf wie viel schätzen Sie die Kosten?

Mesut Onay: In einer Pressekonferenz des Amtes der Tiroler Landesregierung wurde mitgeteilt, dass die österreichischen Steuerzahler für das Bilderberger-Treffen und den G7-Gipfel mit einer Belastung von insgesamt 5,6 Millionen Euro zu rechnen haben, der Hauptanteil kommt auf die Bilderbergkonferenz. Doch es kommen noch zahlreiche versteckte Kosten dazu. Der gesamte Luftraum über Tirol wird Flugverbotszone. Zudem sind Eurofighter und zahlreiche Hubschrauber im Einsatz. Es gibt auch zahlreiche Beispiele, wie das Treffen die Geschäfte beeinträchtigt. Die Menschen kriegen durch die völlig überzogenen Sicherheitsvorkehrungen Angst und fühlen sich ständig beobachtet. Flugsporteinrichtungen müssen nahezu in ganz Tirol ihren Betrieb während dem Treffen einstellen. Der Flugsportverband AEROCLUB hat natürlich Protest eingelegt, aber die führte ins Leere.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Treffen gilt als Privatveranstaltung, dennoch muss der Steuerzahler die Kosten übernehmen. Warum?

Mesut Onay: Das ist mir auch nicht klar. Nach österreichischem Sicherheitspolizeigesetz ist die Sachlage eindeutig: Wenn ein Treffen direkt oder indirekt zum Vorteil der Teilnehmer ausgelegt ist und die Öffentlichkeit ausschließt, sind die Kosten vom Veranstalter zu tragen. Diesbezüglich gibt es jetzt auch einen Antrag der Grünen im Parlament. Zu einer Privatveranstaltung würden wir sagen, herzlich willkommen in Tirol! Aber nicht, wenn der Steuerzahler die Kosten trägt, das Gemeinwohlinteresse ist in einer Privatveranstaltung für mich ganz klar zu hinterfragen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Proteste sind geplant?

Mesut Onay: Mittlerweile arbeiten mehr als 20 Organisationen zusammen, um vier Tage Veranstaltungen zu ermöglichen. Wir haben die Abschlussdemonstration am Samstag bewusst im Ortskern von Telfs angemeldet. Die Tagungsstätte der Bilderberger ist weit genug davon entfernt. Es soll ein friedliches Feiern der Forderung nach Demokratie und Transparent mit zahlreichen Künstlern und Musikern werden, die übrigens alle ehrenamtlich auftreten. Wir erwarten rund 2000 bis 3000 Demonstranten, darunter aber auch Familien und Kinder.

Zudem planen wir eine Alternativkonferenz, bei der wir zahlreiche Experten zu Wort kommen lassen. Die Qualität der Informationen ist uns hier sehr wichtig, dementsprechend die Referentenauswahl. Jeder, der interessiert ist, ist herzlich willkommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wollen Sie damit erreichen?

Mesut Onay: Offenlegung, Aktivierung und ein solidarisches Zusammenrücken der Menschen. Mehr Transparenz und Vielfalt im ganzen System. Die Bilderberger sind ja nur die Spitze einer Entwicklung, die ich für verkehrt halte. Wir fordern Information und Mitgestaltung als Zukunftsmotor. Im Grunde geht es bei den Bilderbergen um die Achse zwischen Europa und den USA. Die Eliten verbessern ihre Kontakte. Sie sprechen über die Krisen in China, den Nahen und den Mittleren Osten, haben aber keine Vertreter dieser Regionen eingeladen. Dementsprechend ein klares Nein zu neokolonialistischen Denkweisen. Die ganze Veranstaltung ist sehr nach einer Hegemonie des Westens ausgelegt. Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler dies auch noch sponsern muss.

Mesut Onay, Jahrgang 1977, ist Mitorganisator der Bilderberg-Proteste 2015 und Gemeinderat der Grünen in Innsbruck. Er ist Unternehmer, Akademischer Versicherungskaufmann und Choreograf. Die Grünen stellen in Innsbruck mit Sonja Pitscheider sogar die Vizebürgermeisterin. 

Hier die Teilnehmer-Liste der Bilderberg-Konferenz.



DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuwagen-Absatz bricht ein: Immer mehr alte Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs

Der Neuwagen-Absatz ist im ersten Halbjahr 2020 massiv eingebrochen. Mittlerweile beträgt das durchschnittliche Alter eines Autos in...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Backwahn: Kunden kaufen ganze Kartons Würfelhefe

Hefe ist in zahlreichen Supermärkten immer noch Mangelware, weil die Menschen in Zeiten von Corona selbst backen. Dabei gibt es eigentlich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trump wirkt: Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

Großbritannien baut sein Kommunikationsnetz der Zukunft ohne den chinesischen Weltmarktführer Huawei. Damit folgt Großbritannien den...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht: „Tönnies Schweinesystem hat die ganze Region in einen Lockdown gebracht“

Tönnies will sich die Lohnkosten vom Land NRW zurückholen. Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht findet diese Forderung dreist. Sie meint:...

DWN
Politik
Politik Die Lage eskaliert: Tote bei Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Bei den seit Tagen andauernden Gefechten an der Grenze zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus sind auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Das wäre die beste Nachricht des Jahres: Wir befinden uns in einer Stagnation

DWN-Gastautor Andreas Kubin beschreibt mit einer gehörigen Prise Galgenhumor die wirtschaftlichen Aussichten, denen sich Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

DWN
Politik
Politik Anschlag auf türkisch-russische Patrouille in Syrien

Bei einem Anschlag auf eine türkisch-russische Patrouille in der syrischen Provinz Idlib wurden mehrere russische und türkische Soldaten...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Taiwan führt Großmanöver durch, simuliert Abwehr von Bio-Angriff

Taiwan führt derzeit ein militärisches Großmanöver durch, das sich gegen China richtet. Simuliert wird unter anderem ein biochemischer...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischpreis steigt um 8,2 Prozent, aber auch Obst wird deutlich teurer

Die Inflation in Deutschland hat im Juni im Zuge der Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leicht zugelegt. Teurer wurden vor allem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporteure schöpfen Hoffnung: Chinas Außenhandel legt unerwartet stark zu

Trotz der globalen Corona-Krise hat sich der chinesische Außenhandel überraschend gut erholt. Exporte und Importe der größten...

DWN
Politik
Politik Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung

In Bulgarien haben Tausende Demonstranten am fünften Abend in Folge den Rücktritt der konservativ-nationalistischen Regierung von...

DWN
Finanzen
Finanzen Was den Goldpreis über 1800 Dollar getrieben hat

Im ersten Halbjahr steckten Anleger so viel Geld in Gold-ETFs wie nie zuvor. Diese starke Nachfrage hat den Goldpreis auf den höchsten...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Mitarbeiter im Innenministerium fordert „gesonderte Untersuchung“ gegen Merkel

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „Fehlalarm“ einstuft, fordert eine...

celtra_fin_Interscroller