Politik

Gegen Bilderberg: Erstmals führt gewählter Parlamentarier Protest an

Lesezeit: 2 min
12.06.2015 15:39
Erstmals rufen aktive Parlamentarier zum Protest gegen die Bilderberger-Treffen. Mesut Onay von den Tiroler Grünen will nicht einsehen, warum die als privat deklarierte Veranstaltung Millionen an Steuergeldern für den Schutz der Teilnehmer verschlingt. Die Bilderberger sollten selbst für ihre Kosten aufkommen - auch, weil sie sich weigern, der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihr Finanzgebaren und den Inhalt ihrer Konferenzen abzulegen.
Gegen Bilderberg: Erstmals führt gewählter Parlamentarier Protest an

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind Mitbegründer der Bilderberger-Proteste 2015. Wie hat Sie dazu motiviert?

Mesut Onay: Bis vor sechs Monaten wusste ich noch nichts über die Bilderberger. Als das Treffen dann in Telfs in Tirol angesetzt wurde, haben wir angefangen zu recherchieren. Und jenseits aller Verschwörungstheorien, die es zu dem Thema gibt, muss man nüchtern sagen: Es treffen sich männerdominiert bedeutende gesellschaftliche Persönlichkeiten in einer elitären „privaten“ Runde, ohne demokratische Legitimation und beraten über gesellschaftlich bedeutsame Themen unter Ausschluss und massiver Bewegungseinschränkung der Öffentlichkeit. Die Sicherheitskosten dürfen dafür die Steuerzahler übernehmen. Aus meiner Sicht ist das die höchste Ebene des Lobbyismus. Zu einer Privatveranstaltung kann man sich gerne treffen, aber nicht auf Kosten der Bevölkerung. Zusätzlich muss man sich irgendwann fragen, ob eine Privatveranstaltung auf dieser Ebene überhaupt noch möglich ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Sicherheitsvorkehrungen werden außergewöhnlich hoch sein. Auf wie viel schätzen Sie die Kosten?

Mesut Onay: In einer Pressekonferenz des Amtes der Tiroler Landesregierung wurde mitgeteilt, dass die österreichischen Steuerzahler für das Bilderberger-Treffen und den G7-Gipfel mit einer Belastung von insgesamt 5,6 Millionen Euro zu rechnen haben, der Hauptanteil kommt auf die Bilderbergkonferenz. Doch es kommen noch zahlreiche versteckte Kosten dazu. Der gesamte Luftraum über Tirol wird Flugverbotszone. Zudem sind Eurofighter und zahlreiche Hubschrauber im Einsatz. Es gibt auch zahlreiche Beispiele, wie das Treffen die Geschäfte beeinträchtigt. Die Menschen kriegen durch die völlig überzogenen Sicherheitsvorkehrungen Angst und fühlen sich ständig beobachtet. Flugsporteinrichtungen müssen nahezu in ganz Tirol ihren Betrieb während dem Treffen einstellen. Der Flugsportverband AEROCLUB hat natürlich Protest eingelegt, aber die führte ins Leere.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Treffen gilt als Privatveranstaltung, dennoch muss der Steuerzahler die Kosten übernehmen. Warum?

Mesut Onay: Das ist mir auch nicht klar. Nach österreichischem Sicherheitspolizeigesetz ist die Sachlage eindeutig: Wenn ein Treffen direkt oder indirekt zum Vorteil der Teilnehmer ausgelegt ist und die Öffentlichkeit ausschließt, sind die Kosten vom Veranstalter zu tragen. Diesbezüglich gibt es jetzt auch einen Antrag der Grünen im Parlament. Zu einer Privatveranstaltung würden wir sagen, herzlich willkommen in Tirol! Aber nicht, wenn der Steuerzahler die Kosten trägt, das Gemeinwohlinteresse ist in einer Privatveranstaltung für mich ganz klar zu hinterfragen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Proteste sind geplant?

Mesut Onay: Mittlerweile arbeiten mehr als 20 Organisationen zusammen, um vier Tage Veranstaltungen zu ermöglichen. Wir haben die Abschlussdemonstration am Samstag bewusst im Ortskern von Telfs angemeldet. Die Tagungsstätte der Bilderberger ist weit genug davon entfernt. Es soll ein friedliches Feiern der Forderung nach Demokratie und Transparent mit zahlreichen Künstlern und Musikern werden, die übrigens alle ehrenamtlich auftreten. Wir erwarten rund 2000 bis 3000 Demonstranten, darunter aber auch Familien und Kinder.

Zudem planen wir eine Alternativkonferenz, bei der wir zahlreiche Experten zu Wort kommen lassen. Die Qualität der Informationen ist uns hier sehr wichtig, dementsprechend die Referentenauswahl. Jeder, der interessiert ist, ist herzlich willkommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wollen Sie damit erreichen?

Mesut Onay: Offenlegung, Aktivierung und ein solidarisches Zusammenrücken der Menschen. Mehr Transparenz und Vielfalt im ganzen System. Die Bilderberger sind ja nur die Spitze einer Entwicklung, die ich für verkehrt halte. Wir fordern Information und Mitgestaltung als Zukunftsmotor. Im Grunde geht es bei den Bilderbergen um die Achse zwischen Europa und den USA. Die Eliten verbessern ihre Kontakte. Sie sprechen über die Krisen in China, den Nahen und den Mittleren Osten, haben aber keine Vertreter dieser Regionen eingeladen. Dementsprechend ein klares Nein zu neokolonialistischen Denkweisen. Die ganze Veranstaltung ist sehr nach einer Hegemonie des Westens ausgelegt. Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler dies auch noch sponsern muss.

Mesut Onay, Jahrgang 1977, ist Mitorganisator der Bilderberg-Proteste 2015 und Gemeinderat der Grünen in Innsbruck. Er ist Unternehmer, Akademischer Versicherungskaufmann und Choreograf. Die Grünen stellen in Innsbruck mit Sonja Pitscheider sogar die Vizebürgermeisterin. 

Hier die Teilnehmer-Liste der Bilderberg-Konferenz.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Neues Geldsystem kommt: Der Euro kann den Dollar als Leitwährung nicht ablösen

Einige Ökonomen hatten zuvor für ein multipolares Geldsystem ohne den Dollar als Weltleitwährung plädiert. Doch weder der Euro noch der...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL: Gesundheitsministerium kauft für 400 Millionen Euro Antikörper-Medikamente gegen Corona – und ignoriert den deutlich günstigeren Wirkstoff „Ivermectin“

Die Bundesregierung hat für viel Geld 200.000 Dosen eines Antikörper-basierten Corona-Medikaments bestellt - obwohl es eine Alternative...

DWN
Politik
Politik Biden-Leute planen neuen Coup: Washington D.C. soll der 51. Bundesstaat der USA werden

Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Washington D.C. als 51. Bundesstaat anerkannt werden soll. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschuldung, Staats-Interventionismus und mehr Macht für Brüssel: Das sind die Folgen des Lockdowns in Deutschland und Europa

Eine äußerst sorgfältige und detaillierte Analyse zeigt auf, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Lockdowns für Deutschland und...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank belässt Leitzins wie erwartet nahe Null

Angesichts der Corona-Krise hält die US-Notenbank Federal Reserve an ihrer historisch lockeren Geldpolitik fest.

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus ist ein überzeugter Unterstützer des „Great Reset“

Das World Economic Forum lobt Papst Franziskus für seine Unterstützung des „Great Reset“ gegen den sogenannten „Neoliberalismus“....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise für Industrie-Metalle steigen stark

Die Preise vieler Industriemetalle sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Die Steigerungen auf der Erzeugerebene dürften die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.

DWN
Politik
Politik Belgien verbietet seinen Bürgern nicht notwendige Reisen ins Ausland

Urlaubs- sowie Freizeitreisen aus und nach Belgien sind ab sofort verboten. Die Entscheidung der Regierungen von Land und Regionen trat am...

DWN
Technologie
Technologie Firmen von Elon Musk und Jeff Bezos streiten um Satelliten-Umlaufbahnen

Die Raumfahrtunternehmen der beiden reichsten Männer der Welt bemühen sich unabhängig voneinander um die Erlaubnis, im großen Stil...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden...

DWN
Deutschland
Deutschland Lockdown lässt deutsche Wirtschaft Anfang 2021 massiv schrumpfen

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie bremst die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des DIW-Instituts derzeit kräftig. Das...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung muss Prognose für Wirtschaftswachstum absenken

Bundesregierung hat ihre früheren Prognosen zur wirtschaftlichen Erholung deutlich nach unten korrigiert. Hintergrund ist der erneute...