US-Gericht: Willkürliche Verhaftungen von Muslimen nach 9/11 waren illegal

Ein US-Berufungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass die Festnahmen von unschuldigen Muslimen nach den Anschlägen vom 11. September illegal und verfassungswidrig gewesen sind. Die Betroffenen sollen während der unrechtmäßigen Haftzeit der Misshandlung durch Wärter und Beamte unterworfen gewesen sein.

„Gegen das Leid, welches den Inhaftierten im Zuge der Hysterie nach 9/11 widerfahren ist, gibt es kein Heilmittel“, zitiert der Guardian das Gericht.

Führende Rollen bei der Beschneidung der Bürgerrechte von US-Bürgern muslimischen Glaubens sollen der ehemalige Justizminister John Ashcroft und der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller gespielt haben. Zuvor hatte ein Regionalgericht Ashcroft und Mueller für entlastet. Das US-Berufungsgericht hingegen meldet, dass Ashcroft und Mueller zwar nicht direkt an den illegalen Festnahmen und Missbräuchen von unschuldigen Menschen beteiligt gewesen sind. Trotzdem hätten beide den Rahmen dafür geschaffen, um derartige Vorfälle zu begünstigen. Unklar bleibt, ob Mueller und Ashcroft tatsächlich von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden.

Das Project SALAM unterstützt rechtlich und anwaltlich US-Muslime, die zu unrecht wegen Terrorverdachts angeklagt sind oder bereits verurteilt wurden. Gemeinsam mit dem Nationalen Kongress zum Schutz der Grundfreiheiten (NCPCF) haben sie eine Studie mit dem Titel „Erfundener Terrorismus – Rechtsmissbrauch der präventiven Strafverfolgung“ veröffentlicht.

Für die Studie untersuchten die Autoren den „Kampf gegen den Terrorismus“ der USA. Die Vereinigten Staaten gaben an, dass sie durch Terroristen im eigenen Land einer ständigen Bedrohung ausgesetzt seien. Die Autoren werteten die offiziellen Zahlen des Justizministeriums über Einzelpersonen in den Jahren 2001 bis 2010 aus. Die einzelnen Fälle waren in der Liste „Terrorismus und terrorismusnahe Verurteilungen“ einzusehen.

72,4 Prozent der Verurteilungen wurden auf die wahrgenommene Ideologie der Angeklagten zurückgeführt und nicht auf die tatsächlich begangene Aktion. In 21,8 Prozent der Verurteilungen waren Einzelpersonen beteiligt, die mit einer kleinen nicht-terroristischen Straftat in Verbindung standen. Die Gruppe wurde jedoch von der Regierung manipuliert, um sie als „Terroristen“ dastehen zu lassen. Das Ergebnis der Studie: In 94,2 Prozent aller Verurteilungen wegen der Nähe zum Terrorismus war das FBI beteiligt.

Das FBI stellt den Leuten dazu Geld und Ausrüstung zur Verfügung und treibt sie zu Terrorakten an. Kurz vor der Ausführung schlagen die Agenten zu, um die vermeintlichen Terroristen zu verhaften und sie der Öffentlichkeit als solche zu präsentieren.

Die New York Times berichtete bereits im Jahr 2012 von der Methode der US-Behörden. Sie brachten den Studenten Mohamed Osman Mohamud dazu, einen Bombenanschlag auf eine Weihnachtsbaum-Zeremonie in Portland auszuführen. Dafür stellten sie ihm die Bomben-Attrappe zur Verfügung und fuhren auch das damit beladene Auto. Als die Bombe nach dessen Aktivierung nicht zündete, nahmen die Agenten den gemachten Attentäter fest.

Diese Methode ist in den USA nicht illegal. Sie werde oft bei Drogenverkäufern in den USA angewandt, sagt Mika German, NCPCF-Anwalt und ehemaliger FBI-Agent. Jedoch mache dies bei der Terrorbekämpfung keinen Sinn.

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