Das jüngste Angebot des Bundes für die Neuregelung der Finanzbeziehungen mit den Ländern bleibt unter deren Erwartungen. Die Länder gehen nach Angaben der Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nur von 5 statt 8,5 Milliarden Euro aus, wie sie nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag genannt worden waren. Der jüngste Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem Treffen hatte 8 Milliarden Euro umfasst.
In den jetzt avisierten rund 8,5 Milliarden seien auch sogenannte Entflechtungsmittel, Mittel für kommunale Verkehrsprojekte und Zinshilfen für die hoch verschuldeten Länder Saarland und Bremen enthalten, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «So dass wir netto von zusätzlichen Mitteln des Bundes von 5 Milliarden Euro für die Länder ausgehen können.»
Die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Linie für die künftige Verteilung der Steuereinnahmen verständigen können. Die Neuordnung soll ab 2020 greifen. Im Jahr 2019 laufen der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus.
Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt auf eine rasche Einigung: «Das Zeitfenster ist günstig», sagte sie der «Welt» (Samstag). Die im Raum stehenden 8,5 Milliarden Euro schienen ihr «finanzierbar, auch wenn der Bund den Soli nach 2019 abschmelzen lassen sollte», fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Bei einem Sondertreffen der Länder vor der Sommerpause müsse nun eine Einigung gelingen. «Wir brauchen eine 16:0-Lösung, die auch der Bund akzeptiert.»
Dreyer kritisierte, dass der steuerfinanzierte «Soli» wegfallen soll, der früher für den Aufbau Ost gedacht war. «Gemessen an den gesamtstaatlichen Aufgaben wie Verbesserung der Bildung und Infrastruktur verstehe ich nicht, warum der Bund den Solidaritätszuschlag nicht weiterführen will», sagte sie. Wichtig sei für viele Länder, auch für Rheinland-Pfalz, dass die Finanzkraft der Gemeinden stärker berücksichtigt werde als bisher.
Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Herbst ein Gesamtpaket steht, das den Bund-Länder-Finanzausgleich, die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber sowie Mittel für den öffentlichen Nahverkehr umfasst.
