Gegen Flüchtlinge: EU beschließt umfassenden Militär-Einsatz im Mittelmeer

 

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22.06.2015 21:00
Offiziell hat die EU den Gipfel am Montag zu Griechenland einberufen. Doch nun wird der wahre Grund deutlich: Die EU-Staatschefs haben einen umfassenden Militäreinsatz gegen die Flüchtlingsboote im Mittelmeer beschlossen. Mit U-Booten, Schiffen und Drohnen aus den EU-Staaten soll der Seeweg für Flüchtlinge dicht gemacht werden. Dieser Militäreinsatz ist der humanitäre Offenbarungseid der EU. Er ist vom Völkerrecht nicht gedeckt.

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Mit U-Booten, Drohnen und Schiffen startet die Europäische Union den Kampf gegen Schleuserkriminalität im südlichen Mittelmeer. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten gaben am Montag bei einem Treffen in Luxemburg einstimmig grünes Licht für Phase eins der Militäroperation EUNAVFOR Med. Sie sieht vor, auch mit deutscher Aufklärungstechnik möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern im wichtigsten Transitland Libyen zu sammeln. Danach ist in den Phasen zwei und drei des umstrittenen Einsatzes geplant, Schleuser-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören.

Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE qualifiziert den Einsatz als Verstoß gegen das Völkerrecht:

«Der in drei Phasen eingeteilte Militäreinsatz ist eine Schande für die EU und zudem völkerrechts- und verfassungswidrig. So bedarf es für einen solchen Einsatz an der libyschen Küste eines UN-Mandats nach Artikel 39, das eine Bedrohung des Friedens voraussetzt. Es ist schon erstaunlich, dass die EU-Aussenbeauftragte im Sicherheitsrat der UN für ein solches Mandat wirbt und somit Flüchtlinge als Gefahr für den Frieden in der EU sieht. Es ist in der Konsequenz ein Krieg gegen Flüchtlinge. Auch ein Einsatz deutscher Soldaten an dem Militäreinsatz ist nach dem Grundgesetz verboten.

So ist der Straftatbestand der Schleusung nach völkerrechtlichen Verträgen ein privates Strafdelikt, dem alleine mit dem Strafrecht und durch die Polizei begegnet werden darf. Das Grundgesetz sieht in Artikel 87a eine Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär vor.

Statt das Völkerrecht ernst zu nehmen, und Flüchtlinge endlich aufzunehmen, verbiegt man das Völkerrecht. Es ist zynisch ein Land wie Libyen durch Militärinterventionen derart zu destabilisieren, dass es kein funktionierendes Staatswesen mehr hat, um dann den dort über 500.000 fest sitzenden Menschen, die Verfolgung, Folter und Vergewaltigungen ausgesetzt sind, die letzten Fluchtmöglichkeiten zu nehmen.»

Die EU will von derlei Bedenken nichts wissen: «Das Ziel sind nicht die Migranten, das Ziel sind diejenigen, die Geld mit deren Leben und viel zu häufig mit deren Tod machen», sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Italienerin verwies darauf, dass die Militäroperation eine Reaktion der EU auf die schwere Flüchtlingskatastrophe vor rund zwei Monaten sei. Bei ihr waren schätzungsweise rund 900 Menschen ertrunken.

Mit dem Einsatz will die EU konkret kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Seeweg in Richtung Europa schicken. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Deutschland beteiligt sich an Phase eins der Operation mit der Fregatte «Schleswig-Holstein» und dem Tender «Werra». Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs.

Die EU betonte zum Start des Einsatzes, dass Flüchtlinge in Seenot natürlich weiter gerettet würden. «Vorrangig gilt unsere humanitäre Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Menschen auf ihrem Fluchtweg über das Mittelmeer nicht ertrinken», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Militärschiffe hätten in den vergangenen Wochen bereits Tausenden Flüchtlingen das Leben gerettet.

Geführt wird die Operation von dem italienischen Flugzeugträger «Cavour» aus. Neben insgesamt fünf Schiffen kommen nach Angaben aus EU-Kreisen je zwei U-Boote und Drohnen sowie je drei Flugzeuge und Hubschrauber zum Einsatz. Die Zahl der abgestellten Soldaten für Phase eins wird mit rund 1.000 angegeben.

Neben Deutschland und Italien beteiligen sich Großbritannien, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Spanien, Belgien, Finnland, Ungarn, Litauen, die Niederlande und Schweden.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob in absehbarer Zeit auch die Phasen zwei und drei des Militäreinsatzes gestartet werden. Für die Anwendung von Gewalt wird zumindest in libyschen Hoheitsgewässern eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten.

Bislang hatten die Bemühungen um solche Mandate keinen Erfolg. Im UN-Sicherheitsrat gilt Russland als eine bremsende Kraft. Moskau kritisiert unter anderem, dass es in der dritten Phase auch Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben könnte.

Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass die Nato den Einsatz nutzen könnte, um sich in der unübersichtlichen Lage in Libyen zu positionieren.

Ein Zustimmung der libyschen Behörden ist ebenfalls nicht absehbar. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land Milizen gewaltsam um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis.

«Ohne die Stabilisierung Libyens werden uns kaum entscheidende Schritte gegen die Migrationsströme aus Nordafrika und der Subsahara-Region gelingen», sagte Steinmeier.

Diese Aussage führt dem Beobachter die ganze Groteske des Einsatzes vor Augen. Denn richtig müsste sie hießen:

«Ohne die Destabilisierung Libyens durch die von den USA angeführte Koalition wären Migrationsströme aus Nordafrika und der Subsahara-Region nicht über Libyen bis an die Grenzen Europas gelangt.»

 



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