Spanische Protest-Partei Podemos: IWF und Deutschland zerstören Europa

Der Generalsekretär der Podemos, Pablo Iglesias, bezeichnete am Samstag die „direkte Intervention“ des IWF in die Verhandlungen zwischen Europa und Griechenland als „Finanzterrorismus“ mit Hilfe der deutschen und der spanischen Regierung gegen die Regierung von Alexis Tsipras. Iglesias bedauerte, dass der IWF die Grundsatzvereinbarung zum Scheitern gebracht habe, die die griechische Regierung am Montag mit den europäischen Institutionen erreicht hatte und die der IWF nun ablehnte.

„Das ist ein Angriff auf die griechische Souveränität und eine mafiöser Akt von Finanzterrorismus gegen eine demokratisch gewählte Regierung“, zitiert die Zeitung El Economista Iglesias. „Nun, hat unser Freund Tsipras beschlossen, ein Referendum zu diesem Dokument abzuhalten, das der IWF vorschlägt unter dem Motto: Unterschrift oder Tod“.

Die Führungspolitiker von Podemos und der IU, Pablo Iglesias und Alberto Garzón haben am Samstag eine Solidaritätsversammlung für das griechische Volk  in Madrid abgehalten, berichtet El Mundo. Sie wollen die Ausrufung einer Volksabstimmung in dem Land unterstützen. Etwa 200 Personen kamen mi griechischen Flaggen zu der Solidaritätsveranstaltung.

Garzon rief die Griechen demnach dazu auf, die von der Eurogruppe zu Griechenland im Austausch gegen „Lösegeld“ vorgeschlagenen Maßnahmen abzulehnen und ermutigte die Griechen zu „widerstehen“. Seiner Meinung nach versuche die Troika  die griechischen Regierung zu erpressen. Es sei ein beispielloser Akt, ausgerechnet in der Wiege der Demokratie einen Aufruf zur Volksabstimmung als „Angriff auf die Demokratie“ zu betrachten.

Podemos-Chef Pablo Iglesias betonte, „was auf dem Spiel steht in diesen Tagen ist nicht das Schicksal der Griechen oder der Regierung von Griechenland, sondern das Schicksal der europäischen Demokratie“. Die wahren Europäer seien in Europa und in Griechenland, während Deutschland, der IWF und die spanische Regierung das europäische Projekt zerstören – „gegen die totalitäre Welt sagen wir mehr Europa und mehr Demokratie“. Der Podemos Führer fügte hinzu, dass einige „so tun als wolle man die Spanier erschrecken indem man die Griechen bestraft“ und versicherte, Tsipras habe mit der Einberufung eines Referendums „reagiert wie ein Demokrat“ der es den Bürger überlässt, die am besten geeigneten Maßnahmen zur Überwindung der Krise zu wählen“.

Der spanische Wirtschaftsminister De Guindos hat hingegen die Volksabstimmung als „einseitige Entscheidung“ verurteilt und versichert, dass es keine Ansteckungsgefahr für Spanien gebe. Der Minister erklärte laut einem Bericht der Zeitung EL País, die bessere Ausgangslage der spanischen Banken, die Verringerung des öffentlichen Defizits und die wachsende Außenwirtschaft seien „Faktoren, die Spanien vor einer Ansteckung abschirmen“. Der Minister betonte auch die „Irreversibilität“ des Projekts Euro. „Ich bin überzeugt das er bleibt, weil das die beste Option für die griechische Gesellschaft ist, auch jenseits aller Diskussionen über die Ansteckungsrisiken“.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat wie seine europäischen Amtskollegen für Dienstag eine Dringlichkeits-Sitzung der Regierung einberufen, um das Vorgehen zur Abwehr der Griecheenland-Krise zu besprechen, so El Diario.

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