EU verkündet Einigung im Schulden-Streit mit Griechenland
Beim EU-Sondergipfel gibt es eine Einigung. Die EU ist zurückhaltend in ihrer Prognose, ob das Paket wirklich funktioniert. Angela Merkel kündigt eine Abstimmung im Deutschen Bundestag an.
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat am Montag Früh die Einigung im Konflikt der EU mit Griechenland verkündet. Wenig später erklärte ein völlig übermüdeter EU-Präsident Donald Tusk, dass man eine Einigung erzielt habe. Er sprach von einem „Greekment“. Er lobte die griechischen Bemühungen. Nun müsse der Deal durch einige Parlamente, unter anderem durch den Deutschen Bundestag. Der Deal enthalte sehr strenge Bedingungen. Am Mittwoch trifft sich die Euro-Gruppe und wird eine Brückenfinanzierung beschließen, vermutlich aus dem EFSF. Diesen Fonds gibt es offiziell gar nicht mehr, doch offenbar wurden dort 17 Milliarden Euro gefunden, die man nun verwenden kann. Danach sollen die Verhandlungen über ein Kredit-Programm aus dem ESM aufgenommen werden.
Alexis Tsipras sagte, dass die Maßnahmen zwar die Rezession vertiefen würden, er hoffe jedoch, mit dem Deal die Kapitalflucht stoppen zu können. Er bezeichnete es als Erfolg, dass er umstrittene Treuhand-Fonds von Bundesfinanzminister Schäuble nun nicht in Luxemburg bei einer KfW-Tochter angesiedelt sein wird, sondern in Athen.
Außerdem wurde offenbar eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite vereinbart, die die europäischen Steuerzahler in die Euro-Rettung via Griechenland gesteckt haben. Insgesamt wurden in Griechenland etwa 340 Milliarden Euro versenkt.
Der neue Finanzbedarf liegt bei mindestens 86 Milliarden Euro. Wenn man genau rechnet, dürfte es vermutlich wesentlich mehr sein.
Die Börsen reagierten positiv. Die Zinssätze für nordeuropäische Staatsanleihen stiegen.
EU-Präsindet Juncker verwies vielsagend auf seine Aussage, dass die Situation nach dem Referendum schlechter sein werde als vorher. Dennoch hoffe er, dass das griechische Parlament zustimmen werde.
Agreement
— Charles Michel (@CharlesMichel) July 13, 2015
Agreement — Charles Michel (@CharlesMichel) July 13, 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Bundestag um Zustimmung zu Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland bitten. Zuvor müsse bis Mittwoch das griechische Parlament aber die Reformen auf den Weg bringen, die beim Gipfel der Euro-Staaten vereinbart worden seien, sagte die CDU-Chefin am Montag in Brüssel. Damit müsse eine Bestätigung des Gesamtpakets durch das Parlament in Athen verbunden sein. „Danach können wir den Bundestag zu einer Sondersitzung einladen.“ Die Abstimmung im Bundestag werde sie nicht mit der Vertrauensfrage verbinden.
Vor allem in der Unions-Fraktion wird mit Widerstand gegen das neue Rettungspaket gerechnet. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten hatten sich nach rund 17-stündigen Verhandlungen darüber verständigt, dass über ein neues Hilfspaket mit Griechenland verhandelt werden soll. Das Volumen bezifferte Merkel auf 82 bis 86 Milliarden Euro für drei Jahre. Einen nominalen Schuldennachlass lehnte Merkel erneut ab.
Der Gipfel dauerte die ganze Nacht, weshalb man erwarten kann, dass die Ergebnisse nicht durchdacht und weise, sondern überhastet und unter Druck entstanden sind. Bis zuletzte leistete Tsipras Widerstand gegen den umstrittenen Schäuble-Fonds und die Beteiligung des IWF.
Alexis Tsipras muss nun mindestens sechs Gesetze bis Mittwoch durch das Parlament in Athen peitschen:
While the other eurozone leaders can go off for a snooze if they like, #Tsipras has to return to #Greece and pass 6 (?) reform bills by Wed
— Nick Malkoutzis (@NickMalkoutzis) July 13, 2015
Die EU hat mit den hässlichen Szenen vom Wochenende schweren Schaden genommen. Möglicherweise ist der Deal mit Griechenland der Anfang vom Ende des Euro, eine Spaltung der Zone ist wahrscheinlicher denn je.
