Sahra Wagenknecht: Diese „Einigung“ zerstört Europa
„Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden. Die neuen „Hilfspakete“ dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung der griechischen Banken. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen“, so Sahra Wagenknecht.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion Sahra Wagenknecht in einer Pressemitteilung:
Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden. Die neuen „Hilfspakete“ dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung der griechischen Banken. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen. Das Ganze ist nichts als ein neuer Akt verantwortungsloser Konkursverschleppung“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion weiter:
Durch das neue Griechenland-III-Paket wird das Gesamtrisiko für den öffentlichen Haushalt in Deutschland die 100-Milliarden-Grenze überschreiten. Zugleich wird nicht nur die Fortsetzung der Kürzungspolitik, sondern auch der neue Privatisierungsfonds, eine Art Treuhand 2.0, dafür sorgen, dass die Aussichten, auch nur einen Teil unseres Geldes jemals wiederzusehen, sich weiter verschlechtern. Wir haben in Deutschland nach der Wiedervereinigung einschlägige Erfahrungen mit der Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch eine Treuhandanstalt gemacht. Die Neuauflage einer solchen Geldverbrennungsmaschine zum Vorteil einflussreicher Wirtschaftskreise und korrupter Oligarchen ist nun wirklich das Letzte, was Griechenland in seinem Elend braucht.
Anstatt blind und gegen den Rat nahezu aller angesehenen Ökonomen eine gescheiterte Politik in Griechenland fortzusetzen, hätten Merkel und Schäuble mit einem Kurswechsel das Leiden der Griechen und den Schaden für uns alle zumindest begrenzen können. Griechenland braucht keine neuen Milliardenpakete, sondern einen Schuldenschnitt und außerdem eine höherer Besteuerung der reichen Oligarchen. Nur wenn die Wirtschaft dank neuer Investitionen wieder auf die Beine kommt, können auch wir davon ausgehen, dass wenigstens ein Teil des in der Vergangenheit bereit gestellten Steuergeldes zurückgezahlt werden kann.
