Politik

US-Republikaner lehnen Iran-Abkommen ab

Lesezeit: 1 min
14.07.2015 16:44
Die US-Republikaner haben das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran scharf verurteilt. Es führe nur zu weltweitem atomaren Aufrüsten. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sie das Wiener Abkommen stoppen können.
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Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress haben das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran scharf verurteilt. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Dienstag, die Vereinbarung werde zu einem weltweiten atomaren Rüstungswettlauf führen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Fehler des Zwischenabkommens seien offenbar nicht ausgemerzt. Zuvor hatte der demokratische Präsident Barack Obama erklärt, die Vereinbarung unterbinde die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten.

Zwar haben die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sie das Wiener Abkommen stoppen können. Im Mai unterzeichnete Obama ein Gesetz, das ein besonderes Verfahren für das Iran-Abkommen vorschreibt. Der Kongress hat damit 60 Tage Zeit, um eine sogenannte Ablehnungsresolution zu verabschieden. Diese würde verhindern, dass Obama die vom Kongress erlassenen Sanktionen gegen den Iran – den Großteil der US-Strafmaßnahmen - aufheben kann. Allerdings könnte Obama eine Resolution mit seinem Veto stoppen. Um dieses aufzuheben, fehlen den Republikanern jedoch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

 

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