Spanien wendet sich von Merkel ab und trägt EU-Deal nicht mehr mit
Der Bruch durch Europa erhält eine neue Facette: Spaniens Premier Rajoy hat völlig überraschend angekündigt, den EU-Deal mit Griechenland im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Der Grund: In Spanien ist die Stimmung gekippt, der Deal wird als deutsches Diktat gesehen. Mit Rajoy, der sich in erster Linie auf die anstehenden Wahlen konzentriert, könnte Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten verlieren.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, das spanische Parlament über das neue Griechenland-Programm abstimmen zu lassen, obwohl dies in Spanien nicht erforderlich sei.
Der Schritt kommt völlig überraschend, wie der Guardian analysiert: Rajoy hatte nach dem Deal noch gesagt, der Deal sei gut und werde Griechenland „Wachstum und Beschäftigung“ bringen. Doch als darauf eine gewaltiger Proteststurm ausbrach, der seinen Ursprung in der Initiative #thisisacoup in Barcelona hatte und wesentlich von Podemos-Leuten organisiert wurde, vollzieht Rajoy nun eine Kehrtwende: Zahlreiche Oppositionsparteien haben sich der Auffassung angeschlossen, dass der Deal ein deutscher Putsch gegen Athen und die Syriza-Regierung sei. Daher tritt Rajoy nun die Flucht nach vorne an und setzt sich an die Spitze der Bewegung. Rajoy muss demnächst zu Wahlen antreten. Die Podemos ist auf dem Vormarsch, daher richtet sich Rajoy nun nach der Stimmung im Land. Bisher war er einer der treuesten Verbündeten seiner Parteifreundin Angela Merkel. Spanien hatte bisher neben Deutschland am schärfsten gegen neue Kredite agitiert, weil man die Syriza um keinen Preis zu einem Erfolg kommen lassen wollte. Diese Strategie scheint gründlich nach hinten losgegangen zu sein. In Spanien ist es nicht mehr opportun, sich als Merkel-Fan zu outen.
Heute Abend wird es in Barcelona eine Demonstration gegen die Troika geben:
Solidarity with #Greece protest in #Bareclona today. „NO to Troika“. #oxi #mnimonio3 via @PConstituent pic.twitter.com/n7wAEgQcz7
— spyros gkelis (@northaura) July 15, 2015
Es ist denkbar, dass anti-deutsche Ressentiments nun auch die spanische Regierung erreicht haben. Offenbar sieht Rajoy aber auch, dass Deutschland unter Merkel und Schäuble die Euro-Zone in der bekannten Form nicht fortsetzen wollen.
Zuvor war bereits Italien frontal auf Deutschland losgegangen.
Tatsächlich haben Schäuble und Merkel mit ihrem brutalen Vorgehen in Brüssel dass Vertrauen ebenso zerstört wie die EZB mit ihrer kompletten Politisierung. Allerdings liegt die Ursache tiefer: Im Vertrag von Maastricht haben sich alle Staaten auf Schuldenobergrenzen verpflichtet. Doch in der Krise haben alle Staaten diese Regeln stillschweigend über Bord geworfen.
Auf den Rechtsbruch aller folgt nun die Phase „Rette sich wer kann“, angesichts der nun erstmals realistischen Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone.
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