Spanier fürchten griechische Verhältnisse: Podemos verliert an Boden
Die spanische Protestpartei Podemos hat durch die Ereignisse in Griechenland die Hälfte ihrer Wähler verloren. Viele Spanier befürchten, mit Podemos an der Macht drohe ihnen ein ähnliches Schicksal wie Griechenland unter Syriza. Die Konservativen von Mariano Rajoy haben sich mit Steuersenkungen zurückgekämpft und sind wieder die stärkste politische Kraft.
Seit Januar hat die spanische Protestpartei Podemos fast die Hälfte der Wähler-Zustimmung verloren. Die Partei von Pablo Iglesias lag zeitweise sogar mit 31 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft im Land so weit vorn, dass sie sogar die absolute Mehrheit anstrebte. Die jetzigen Ergebnisse bedeuten ein Zurückfallen von Podemos nicht nur hinter den beiden großen Volksparteien PP und PSOE, Umfragen zeigen auch, dass die konkurrierende Protestpartei Ciudadanos immer weiter an Zuspruch gewinnt und Podemos teilweise bereits überholt hat. Ein Umfrage von simple logica zeigt die Partei, die als möglicher Koalitionspartner der PP gilt, als die neue dritte Kraft im Land.
Die Zahlen bedeuten den bisher markantesten Rückschlag für die erst 2014 gegründete Podemos, die sich als Schwesterpartei der griechischen Syriza versteht.
Ein Grund für den Absturz ist laut ABC der Aufwind der Regierung durch Steuersenkungen, die demnach genau zum Zeitpunkt der Umfrage verkündet wurden. Das Wahlkampfgeschenk konnte den Umfragetrend der PP ins positive drehen, obwohl gleichzeitig das so genannte „Knebelgesetz“ gegen Demonstrationen in Kraft trat, das selbst die Stamm-Wähler der PP mehrheitlich ablehnen.
Auch die Griechenland-Krise hatte nach Angaben von ABC Auswirkungen auf die Umfrage: Während der Befragung traten demnach die Kapitalverkehrskontrollen in Kraft. Die spanischen Wähler seien offenbar von der Idee abgeschreckt, eine Regierung der Syriza-Schwesterpartei Podemos könnte auch in Spanien zu einer Schließung der Banken und Geldautomaten führen.
Einen eben solchen Abschreckungs-Effekt hatte die Troika laut Podemos-Führer Iglesias mit ihrer Griechenland-Politik bei den spanischen Wählern erzielen wollen: „Einige verhalten sich so als wolle man die Spanier erschrecken, indem man die Griechen bestraft“, so Iglesias bei der Einführung der griechischen Kapitalkontrollen. Tatsächlich zeigt eine andere Umfrage der Zeitung La Razón, das eine Mehrheit von 50,4 Prozent der Spanier glaubt: „Spanien wäre wie Griechenland, wenn Podemos an die Macht käme“.
Ministerpräsident Rajoy schürt diese Befürchtungen, indem er von „Syriza-Podemos“ wie von ein und derselben Partei spricht – und gleichzeitig die Politik der Regierung als einzig wirksamen Schutz vor einer Ansteckung darstellt. Dabei propagiert die Regierungspartei aktuelle Wirtschaftszahlen, nach denen Spanien trotz hoher Arbeitslosigkeit die derzeit höchsten Wachstumsraten in Europa hat.
Der spanische Wirtschaftsminister De Guindos hatte in der Zeitung EL País versichert, die dank der Regierungspolitik verbesserte Ausgangslage der spanischen Banken, die Verringerung des öffentlichen Defizits und die wachsende Außenwirtschaft seien „Faktoren, die Spanien vor einer Ansteckung durch Griechenland abschirmen“. Die Razon-Umfrage legt auch nahe, dass die Wähler der Erklärung der Regierung glauben und die Angst vor griechischen Verhältnissen derzeit größer ist als die Solidarität: 87 Prozent der Spanier fordern in Umfragen, Griechenland sollte seine Schulden voll zurückzahlen.
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