Politik

Die Heta-Stellungnahme zum Schuldenschnitt

Die Heta-Stellungnahme zum Schuldenschnitt im Wortlaut.
28.07.2015 14:25
Lesezeit: 1 min

Heta Asset Resolution AG |

Stellungnahme zu VfGH-Entscheidung zu Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für

die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HaaSanG)

Klagenfurt am Wörthersee, 28.07.2015.

Die Heta Asset Resolution AG wurde heute davon in Kenntnis gesetzt, dass der

Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich das am 1. August 2014 in Kraft getretene

Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG (HaaSanG) mit Erkenntnis vom 3. Juli 2015, G 239/2014 u.a., zur Gänze aufgehoben hat.

Dieses Bundesgesetz sah das Erlöschen von mit Haftung des Landes Kärnten ausgestatteten Nachrangverbindlichkeiten im Ausmaß von rund 0,80 Mrd. vor. Darüber hinaus waren von diesem Gesetz rund EUR 0,80 Mrd. an Verbindlichkeiten gegenüber dem ehemaligen Mehrheitsaktionär, der Bayerischen Landesbank (BayernLB), umfasst.

Die Heta hat dieses Gesetz entsprechend berücksichtigt und im August 2014

Verbindlichkeiten iHv. EUR 1,6 Mrd. (Nominale) erfolgswirksam ausgebucht. Für jene

Verbindlichkeiten, die vom Urteil des Landgericht München I vom 8. Mai 2015 umfasst sind, erfolgte im Jahres- und Konzernabschluss 2014 eine aufwandswirksame Berücksichtigung in Form einer Rückstellung auf das Nominale iHv. rund EUR 0,80 Mrd. zuzüglich Zinsen.

Der VfGH sah gemäß seiner heutigen Presseinformation im Wesentlichen die

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch die stichtagsbezogene Differenzierung innerhalb

der Gruppe der Nachranggläubiger sowie das Erlöschen der Haftung des Landes Kärnten

verletzt. Bezogen auf den zum 30. Juni 2015 zu erstellenden Konzernzwischenabschluss wird auf Basis der VfGH-Entscheidung mit einem daraus resultierenden Verlust iHv. EUR

- 0,80 Mrd. zuzüglich allfälliger Zinseffekte gerechnet.

Heta-CEO Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath: „Wir interpretieren diese Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Klärung der rechtlichen Situation, in der die Heta Asset Resolution operiert. Angesichts des von den Abwicklungsbehörden verhängten Zahlungsmoratoriums wird diese VfGH-Entscheidung aber vorerst keine Zahlungsflüsse der Heta auslösen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Großbritanniens leiser EU-Kurs: Rückkehr durch die Hintertür?
12.05.2025

Offiziell betont die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer weiterhin die Eigenständigkeit Großbritanniens nach dem...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...