Türkei: 1.302 Festnahmen wegen Terror-Verdachts

Mitglieder der PKK haben den Waffenstillstand mit dem türkischen Staat aufgekündigt. (Screenshot)

In der Türkei ermittelt die Staatanwaltschaft Medienberichten zufolge gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, weil er im Herbst Demonstranten „aufgehetzt und bewaffnet“ haben soll. Das Verfahren gegen Demirtas wurde demnach am Donnerstag in der überwiegend von Kurden bewohnten Provinz Diyarbakir eingeleitet. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Demirtas vorgeworfen, er unterhalte Kontakte zu militanten Kurden. Er forderte das Parlament in dieser Woche auf, die Immunität für Abgeordnete aufzuheben, denen er Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstellt. Dies zielt auf die HDP, die bei der Wahl Anfang Juni überraschend stark abgeschnitten und Erdogans islamisch-konservative AKP um die absolute Mehrheit gebracht hatte.

Im Oktober waren im Osten der Türkei Dutzende Menschen ums Leben gekommen, nachdem Kurden gegen die Weigerung der türkischen Regierung protestiert hatten, die syrischen Kurden gegen die IS-Miliz im Kampf um Kobani zu unterstützen.

Türkische Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Tagen insgesamt 1.302 Personen festgenommen, die unter dem Verdacht stehen der PKK oder dem IS anzugehören, berichtet die Hürriyet. Die Razzien fanden in 39 Städten des Landes.

Die Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien und PKK-Stellungen im Nordirak wurden auch am Mittwoch fortgeführt, berichtet die Zeitung Milliyet. Die Luftschläge gegen die PKK und gegen den IS werden vom Präsidenten der Autonomen Region Kurdistans (KRG), Masud Barzani, unterstützt. Die kurdischen Verbände des Nordirak arbeiten eng mit dem türkischen Militär zusammen. Als Reaktion wird Barzani von PKK-nahen Medien wie Özgür Gündem als „Kollaborateur“ und „Verräter“ gebrandmarkt.

Am vergangenen Wochenende hatte die türkische Polizei den Europa-Chef des IS, Abdullah Abdullajew, festgenommen. Dieser befand sich in der Türkei und war für die europäischen Rekruten verantwortlich. Er soll russischer Staatsbürger aus Dagestan sein, berichtet Haberturk.