Politik

Spanien: Polizei greift bei kritischen Internet-Postings ein

Lesezeit: 1 min
13.08.2015 00:01
Ein Spanier bezeichnet Polizisten auf Facebook als „Drückeberger“. Sechs Stunden später stehen Beamte vor seiner Tür und kassieren ein Bußgeld. Seit Juli gelten in Spanien strenge Zensur-Gesetze, die jeglichen Bürgerprotest im Keim ersticken sollen.
Spanien: Polizei greift bei kritischen Internet-Postings ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die spanische Polizei hat die seit Juli in Kraft getretenen umstrittenen Knebelgesetze erstmals angewendet. Wegen eines kritischen Facebook-Posts geriet ein Spanier ins Visier der Beamten. Knapp sechs Stunden, nachdem Diaz den Kommentar auf dem sozialen Netzwerk hinterlassen hatte, klingelten die Beamten an seiner Tür. Sie kämen, um das Bußgeld einzufordern, wegen des Kommentars.  Sein Vergehen: Er hatte die Beamten online als „Drückeberger“ (Spanisch: Esquateados) bezeichnet. Dank der neuen Sicherheitsgesetze dürfen die Beamten dies als „mangelnden Respekt gegenüber Amtspersonen“ werten und mit Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro ahnden.

Die hierbei angewandte neue Regel ist einer der umstrittensten, weil die Definition von „respektlosem Verhalten“ den Beamten massig Interpretationsspielraum lässt. Die Bürger sind damit willkürlichen Entscheidungen schutzlos ausgeliefert. So fällt auch der spanische Ausdruck, den Diaz verwendet hat, im Spanischen ebenso wenig unter die Kategorie einer Beleidigung wie die deutsche Übersetzung „Drückeberger“ – Diaz befürchtet vielmehr, dass die Beamten damit ihre neue Macht austesten und ein Exempel statuieren wollten, um andere Kritiker abzuschrecken, so berichtet er in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“.

Allerdings ist dies längst nicht die schlimmste Strafe, die Spaniern seit Juli bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte droht, handelt es sich dabei doch nach dem Regelwerk nur um ein „leichtes Vergehen“. Zu den schwerwiegenderen Vergehen zählt es demnach etwa, prügelnde Polizisten zu fotografieren: Zwei CNN-Fotografen wurden dafür jüngst in Mellila festgenommen, jedoch nach kurzer Zeit wieder frei gelassen, berichtete Periodismo Humano.

Die schwersten Strafen jedoch drohen jenen, die ihren Protest auf die Straße tragen: Spontane Demonstrationen vor dem spanischen Parlament etwa können seit Juli bis zu 600.000 Euro kosten, ebenso wie Sitzblockaden bei Zwangsräumungen,  Doch damit es gar nicht erst soweit kommt, kann schon der Aufruf zu einer solchen Demo in den sozialen Netzwerken entsprechend bestraft werden. Dazu reicht es, Ort und Zeitpunkt einer geplanten Versammlung auf Facebook zu teilen.

Welche weiteren Verbote künftig die Bürgerrechte der Spanier einschränken lesen sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bertelsmann-Studie: Wie nachhaltig sind deutsche Unternehmen?
25.05.2024

Die Transformation deutscher Unternehmen befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt, der von der zunehmenden Digitalisierung, dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach den Protesten im Winter: Bauern wieder in schwieriger Geschäftslage
25.05.2024

Die finanzielle Situation vieler Höfe hatte sich zuletzt deutlich stabilisiert. Ist diese Phase für die Landwirtschaft nun schon wieder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferdienst Getir ist vom Markt: Wie es bei den Lebensmittel-Lieferanten weitergeht
25.05.2024

Der Weg zum nächsten Supermarkt ist in Deutschland meist kurz. Trotzdem bestellen viele Menschen Brot, Käse, Obst und Gemüse längst...

DWN
Politik
Politik Die größte Demokratie der Welt wählt: Indiens verstärkt despotische Aussichten
25.05.2024

Einige Monate vor dem Beginn der indischen Parlamentswahlen am 19. April (die Wahlen dauern noch bis 1. Juni an) machte der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Teeverband sorgt sich um Kleinbauern
25.05.2024

Der Deutsche Teeverband bangt wegen des neuen Liefergesetzes der EU um die Kleinbauern als Zulieferer. Eine Sorge, die die...

DWN
Technologie
Technologie China dominiert grüne Technologien – und wird zum Big Player der Erdölindustrie
25.05.2024

Chinas Exporte von Batterien, Elektroautos und Solarmodulen sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen, womit das Land seine...

DWN
Politik
Politik Russische Taktiken und die europäische Sicherheitslandschaft: Norwegen im Fokus
25.05.2024

Tor Ivar Strømmen gilt als einer der angesehensten Militärwissenschaftler Norwegens. Kurz nach der Entdeckung der Lecks in der Nord...

DWN
Finanzen
Finanzen Fußball-EM 2024: Gemeinsam gucken und Steuer sparen - für Teamgeist und Motivation
25.05.2024

Sie wollen in der Firma den Teamgeist stärken und eine größere Identifikation der Mitarbeitenden mit dem Unternehmen schaffen? Laden...