Unsinn einer Studie: Das Märchen von Deutschland als Zins-Profiteur

Mit dem Beitritt zur Eurozone begann in Griechenland eine Wachstumsperiode mit einem jährlichen realen Zuwachs der Wirtschaftsleistung bis zu 6 Prozent und im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2007, dem letzten Jahr vor der Krise, sagenhaften 4,3 Prozent. Die auch für Griechenland stark gefallenen Zinsraten der EZB unterstützten diesen Boom. Damit hätte Griechenland in diesen sehr guten Zeiten sein Haushaltsdefizit einfrieren und dann abbauen müssen, um so einen gefährlichen weiteren Zuwachs der Staatsverschuldung über 100 Prozent zu bremsen bzw. schnellstens umzudrehen.

Doch die griechischen Regierungen taten genau das Gegenteil. Sie verdoppelten bis 2004 das jährliche Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent auf 7,4 Prozent des BIP und reduzierten es danach nur sehr wenig, so dass es im Durchschnitt der Vorkrisenjahre seit 2000 bei unhaltbaren 5,5 Prozent des BIP lag. Der Staat gab mit beiden Händen Geld aus, erhöhte den bereits aufgeblasenen Beamtenapparat und schloss die Augen vor der Steuerflucht. Damit stiegen die Staatsschulden immer weiter von 97 Prozent des BIP in 2003 auf 105 Prozent in 2007. Der Crash wurde unvermeidbar und hing nur noch davon ab, wann sich der globale Kreditboom abkühlen würde und private Geldgeber nicht mehr bereit wären, den griechischen Staat zu finanzieren. Die Verantwortung für diesen haushaltspolitischen Amoklauf kann weder Deutschland noch den Europartnern angelastet werden. Die einseitigen Schuldzuweisungen an die Gläubiger, die auch in Deutschland Schule gemacht haben, gehen an den Realitäten vorbei.

Diese Daten sind hier auf einen Blick zusammengestellt (Abb. 18927).

Nun zum Märchen: Am 10. August melden die deutschen Medien unter teils stark dramatisierenden Überschriften, Deutschland hätte wegen der Griechenland-Krise über niedrige Zinsen für seine Staatsanleihen 100 Milliarden Euro gewonnen, und damit mehr als es aus Krediten an Griechenland im Feuer hätte. Dies will das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) herausgefunden haben. Prompt setzt der Spiegel die keinen Zweifel zulassende Überschrift: „100 Milliarden Einsparungen seit 2010: So stark profitiert der deutsche Staat von der Euro-Krise“. Doch das ist ziemlicher Unsinn, wie so vieles, was derzeit zur Griechenland-Krise in den deutschen Medien erscheint.

Als die griechischen Zinsen 2011 und 2012 stiegen, fielen die deutschen um 1,8 Prozentpunkte und das allerdings nur für neu aufgelegte Staatsanleihen; aber auch die Zinsen für Staatsanleihen Frankreichs und anderer Länder fielen in diesem Zeitraum (Abb. 18928). Das geschah vor allem, weil die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen und der Drohung vom September 2012, unbegrenzt solche Anleihen zu kaufen, die Zinsen nach unten drückte.

Meist bewegten sich die Zinsen für griechische und deutsche Staatsanleihen jedoch – entgegen den Annahmen des IWH – völlig unabhängig voneinander. So stiegen und fielen zwischen August 2011 und Mai 2013 die Zinsen für Griechenland erheblich, ohne daß das wesentliche Auswirkungen auf den Zins für Bundesanleihen hatte (Abb. 18929).

Ab Mitte 2013 bewegten sich fast alle Zinsen für Staatsanleihen der Eurozone parallel weiter nach unten (Abb. 18930). Dieser stetige Trend dauerte unverändert an, wobei der starke Anstieg der Zinsen bei Griechenland ab September 2014 keinerlei erkennbaren Einfluss hatte. Das wird auch deutlich an der letzten Periode ab April 2015, in der die Zinsen für die Bundesanleihen wieder steigen, obwohl das Risiko bei Griechenland nicht zurückgegangen ist.

Auslöser der Zinssenkung für Bundesanleihen ist also die Politik der EZB, die niedrige Zinsen haben will, damit die Wirtschaft in der Eurozone anspringt. Nur am Anfang der Griechenland-Krise lässt sich ein direkter Einfluss auf den Zins der Bundesanleihen feststellen, während später die EZB den Zins in der Eurozone bestimmte und dabei auf die wirtschaftliche Gesamtsituation der Eurozone reagierte, und ebenso die konservative Haushaltspolitik der Bundesregierung den Zins für Bundesanleihen niedrig hielt. Den Preis dieser Politik der EZB zahlen übrigens gerade die Sparer in Deutschland mit real negativen Zinsen auf normale Sparbuch-Konten und andere Zinsverluste, die weit über die Zins-Ersparnisse der Bundesregierung hinausgehen. Den Vorteil wiederum haben die Schuldner, die mehrheitlich in den Krisenländern, auch in Griechenland, leben.

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.