Politik

Putin warnt Westen vor neuer Eskalation der Lage in der Ukraine

Der russische Präsident fordert von der Westlichen Allianz größere Anstrengungen,um in der Ukraine endlich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Am Samstag hat der ukrainische Präsident Poroschenko den Tonfall verschärft und angekündigt, den Donbass wieder unter die Kontrolle der Regierungstruppen bringen zu wollen.
30.08.2015 18:19
Lesezeit: 2 min

Angesichts immer neuer Gewalt, die insbesondere von der ukrainische Armee im Donbass gezielt provoziert zu werden scheint, hat der Kremlchef Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel größere Anstrengungen für eine Waffenruhe angemahnt. Es sei «alternativlos» für eine Lösung der Krise, dass die Konfliktparteien direkt einen Dialog führten, betonte Putin nach Kremlangaben, wie die dpa meldet. Notwendig seien zudem ein Ende der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade des Donbass sowie eine mit den Aufständischen abgestimmte Verfassungsreform, sagte Putin.

Staatschef Poroschenko hatte am Samstag angekündigt, die abtrünnigen Gebiete wieder unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung zu bringen. «Ich wurde vom Volk gewählt, um die Einheit der Ukraine zu wahren, und ich werde alles tun, um die Gebiete (der Rebellen) in die Ukraine zurückzuführen», betonte Poroschenko. Die ukrainische Führung hatte ihre umstrittene Anti-Terror-Operation gegen die schwer bewaffneten Separatisten im April vorigen Jahres begonnen. Seither starben mehr als 6000 Menschen; Hunderttausende sind auf der Flucht - ein Großteil davon nach Russland.

Die martialischen Töne von Poroschenko kamen auch für den Westen überraschend. Erst in der vergangenen Woche hatten Frankreich und Deutschland versucht, die Regierung in Kiew auf die Einhaltung der Waffenruhe zu verpflichten - offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.

Vor einer am Dienstag (1. September) erwarteten Feuerpause starben drei Zivilisten durch Beschuss von ukrainischer Seite, wie die Rebellen mitteilten. Die Militärführung in Kiew berichtete, dass bei Kämpfen zwei Soldaten getötet und drei verletzt worden seien. Kremlchef Putin kritisierte im Gespräch mit Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande am Samstag, dass das ukrainische Militär Wohnviertel beschieße.

Bei dem Telefonat ging es auch um ein mögliches Krisentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Details nannte der Kreml zunächst nicht. Möglich ist dem Vernehmen nach einer Vierertreffen am 28. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dort tritt Putin das erste Mal seit zehn Jahren wieder mit einer Rede auf.

Bei dem Gespräch von Merkel, Putin und Hollande bestand nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert Einigkeit, dass der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan die Grundlage für eine Verbesserung der Lage in der Region Donbass bleibe. Hollande und Merkel unterstrichen demnach, dass verfassungswidrige Wahlen in den Rebellengebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess seien.

Die Aufständischen betonten dagegen, dass sie an der Abstimmung am 18. Oktober festhielten. Rebellenführer Alexander Sachartschenko kritisierte am Sonntag Äußerungen Poroschenkos, der einen in der Verfassung festgelegten Sonderstatus für den Donbass abgelehnt hatte. Frühere Aussagen der ukrainischen Regierung über Sonderrechte bezeichneten die Aufständischen als Täuschungsmanöver. Poroschenko habe lediglich das Militär neu aufstellen und dem Westen neue finanzielle Zugeständnisse abtrotzen wollen, hieß es.

Vor wenigen Tagen hatte die Ukraine von den privaten Gläubigern einen Schuldenschnitt von 20 Prozent erhalten. Dies wiederum ist Grundlage für neue Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Technologie
Technologie Arbeitsmarkt: Top-Berufe, die es vor 20 Jahren noch nicht gab
31.03.2025

Eine Studie von LinkedIn zeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) neue Jobs und Fähigkeiten schafft, Karrieren und Arbeitswelt verändert:...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Kurs knickt nach Orcel-Aussage deutlich ein
31.03.2025

Die Commerzbank-Aktie muss nach einer starken Rallye einen Rückschlag hinnehmen. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor einen möglichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU vor Herausforderungen: Handelskriege könnten die Wirtschaft belasten – der Ausweg heißt Binnenmarkt
31.03.2025

Die protektionistischen Maßnahmen der USA und mögliche Handelskonflikte belasten die EU-Wirtschaft. Experten wie Mario Draghi fordern...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betonblock: Lego verklagt Hersteller von Anti-Terror-Betonklötzen
31.03.2025

Lego verklagt das niederländische Unternehmen Betonblock. Die Anti-Terror-Blöcke des Herstellers erinnerten zu sehr an die...

DWN
Technologie
Technologie Neue EU-Vorschriften: Plug-in-Hybriden drohen deutlich höhere CO2-Emissionen
31.03.2025

Mit der Einführung neuer, verschärfter Emissionsmessungen für Plug-in-Hybride (PHEVs) wird die Umweltbilanz dieser Fahrzeuge erheblich...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu Fußfesseln verurteilt - FN-Chef Bardella: "Hinrichtung der französischen Demokratie"
31.03.2025

Marine Le Pen wurde in Paris wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen - das...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerk mit Speicher: Für wen sich die Investition wirklich lohnt
31.03.2025

Balkonkraftwerk mit Speicher: eigenen Strom gewinnen, speichern und so Geld sparen. Doch so einfach ist es leider nicht, zumindest nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Der Handelskrieg gefährdet die US-Ausnahmestellung
31.03.2025

Da Investitionen nach neuen Möglichkeiten abseits der zuletzt florierenden US-Finanzmärkte suchen, wird an der Wall Street diskutiert, ob...