Politik

Merkel: Keine Steuererhöhung wegen Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kosten für die Hunderttausende Flüchtlinge aus. Das Ziel der Bundesregierung sei weiterhin, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Derzeit gehen Koalition und Regierung davon aus, dass der Bund 2015 gut fünf Milliarden Euro mehr in den Kassen haben dürfte, als geplant.
05.09.2015 09:27
Lesezeit: 1 min

"Wir werden keine Steuern erhöhen", antwortete sie in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Funke-Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. Die Bundesregierung habe weiter das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "An beidem halten wir fest."

Es sei erfreulich, dass sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden positiv entwickelten. "Das hilft sehr in einer Zeit, in der unerwartete neue Herausforderungen zu meistern sind. Jetzt müssen wir uns natürlich auf die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik konzentrieren", sagte die Kanzlerin.

In der Koalition und der Regierung geht man davon aus, dass der Bund 2015 rund fünf Milliarden Euro mehr in den Kassen haben dürfte als geplant. Am Sonntagabend beraten die Spitzen der großen Koalition darüber, wie Bund, Länder und Kommunen eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber sicherstellen können. In der Planung ist ein Bündel von Maßnahmen von Änderungen von Bauvorschriften und anderen Gesetzen, um schnell Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, bis hin zur Beschleunigung von Asylverfahren und Kostenentlastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...