Politik

Ungarn: Parlament beschließt Militär-Einsatz an der Grenze

Lesezeit: 1 min
21.09.2015 18:22
Das ungarische Parlament hat die Verfassung des Landes geändert, um künftig auch die Armee an der Grenze einsetzen zu können. Lettland fordert von der EU zusätzliche Gelder, um an seiner Außengrenze ebenfalls einen Zaun errichten zu können.
Ungarn: Parlament beschließt Militär-Einsatz an der Grenze

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ab sofort kann in Ungarn auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss am Montag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren).

Die Fraktion der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) enthielt sich, die Abgeordneten der kleineren Links- und Grün-Parteien stimmten dagegen. Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage der Regierung die Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang erforderlich ist.

Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen, meldet die dpa.

Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Polizei auch Wohnungen ohne richterlichen Befehl durchsuchen dürfen, wenn sie darin Flüchtlinge vermutet. Die Bestimmung wurde aber in einer Ausschusssitzung aus dem Gesetzestext gestrichen.

Ungarns Premier Viktor Orban hatte zuvor gesagt, dass jedes EU-Land seine Grenzen selbst schützen müsse, solange die EU in dieser Frage keine gemeinsame Linie gefunden habe.

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma will beim EU-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch zusätzliche Gelder für die Verstärkung der lettischen EU-Außengrenze einwerben. Zur besseren Sicherung sollten entlang einiger Abschnitte der Grenze zu Russland und Weißrussland ein Zaun errichtet und Überwachungsanlagen installiert werden, sagte sie der Nachrichtenagentur BNS zufolge am Montag. Es gebe aber keine Überlegungen für eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu den baltischen EU-Nachbarstaaten. «Wir haben keine Pläne, die Grenzen zu Litauen und Estland dichtzumachen», sagte Straujuma.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen „Gold ist die Grundlage der Stabilität des internationalen Währungssystems“

Nach Angaben der europäischen Notenbanken ist Gold wichtig für die Stabilität des internationalen Währungssystems. Doch das Edelmetall...

DWN
Politik
Politik „Wir sind am Ende“: Unternehmen bereiten Verfassungsklage gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft BlackRock und Corona-Krise: Zwischen Allmacht, Größenwahn und Profitgier

Der US-Vermögensverwalter BlackRock gehört zu den größten Profiteuren der Corona-Krise. Doch damit nicht genug. BlackRock wird auch im...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden-Verlust: Realzins pulverisiert deutsche Spareinlagen

Der Realzins dreht im ersten Quartal mit minus 1,25 Prozent wieder ins Negative. Das heißt, dass die Ersparnisse der Deutschen im 1....

DWN
Deutschland
Deutschland Kollektive Inflations-Angst droht: Höchste Teuerungsrate seit über einem Jahr

Höhere Kosten für das Tanken und Heizen haben die deutschen Verbraucherpreise im März so stark steigen lassen wie seit über einem Jahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax wartet weiter auf neue Rekorde - nachmittags Konjunkturdaten aus Russland

Die Börse entwickelt sich ruhig. Gibt es trotzdem noch neue Höchststände?

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig...

DWN
Politik
Politik Immobilien-Lobby, CDU und FDP freuen sich über Aus des Berliner Mietendeckels

Die Immobilien-Lobby, die CDU, die FDP und sogar Innenminister Seehofer begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den...