Orban will internationale Grenztruppen in Griechenland
Die griechische Grenze soll künftig durch internationale Sicherheitskräfte geschützt werden, fordert Ungarns Premier Orban. Sein Land würde sich an einer solchen Aktion beteiligen. Ungarn selbst hat seine Außengrenze mit Zäunen abgeriegelt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angesichts der Flüchtlingskrise den Schutz der griechischen Grenze durch internationale Sicherheitskräfte vorgeschlagen. Europa solle Griechenland dafür gewinnen, seinen Grenzschutz anderen Staaten zu überlassen, sagte Orban am Mittwoch als Gast einer CSU-Tagung im Kloster Banz im nordbayerischen Bad Staffelstein. Wenn Griechenland eine entsprechende Bitte an seine internationalen Partner richte, werde sich Ungarn an einer solchen Aktion beteiligen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er den anderen EU-Regierungschefs unterbreiten, kündigte er an.
„Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt“, erklärte Orban. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dankte Orban auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich für seine Anstrengungen, „wieder Ordnung und System in das Ganze zu bringen“. „Dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient“, sagte Seehofer.
Orban hat sein Land mit seinem Zaun gegen den Flüchtlingszustrom aus Serbien und anderen Nachbarländern abgeriegelt. Zudem hat er die Strafen für illegale Grenzübertritte drastisch erhöht. Weiter plädierte Orban dafür, die EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre Zahlungen an die Union um ein Prozent erhöhen, gleichzeitig sollten die Ausgaben um ein Prozent gesenkt werden. Damit stünden drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung.
Einig waren sich Orban und Seehofer darin, die Zahl der in Europa aufgenommenen Flüchtlinge zu begrenzen. Orban bekräftigte, eine Quote lehne er ab, über Kontingente könne man dagegen reden. „Das Wichtigste ist, dass es keinen moralischen Imperialismus geben sollte“, sagte Orban an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Ungarn wolle für sich selbst über seinen Umgang mit Flüchtlingen entscheiden.
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