Politik

EU fordert von Deutschland härteres Vorgehen gegen Asylbewerber

Die EU-Kommission wirft Deutschland ein zu nachlässiges Durchgreifen bei Asylwerber vor. Im vergangenen Jahr hätten 128.000 Menschen ohne Aufenthaltsberechtigungen in Deutschland gelebt. Davon seien lediglich 22.000 ausgereist. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
28.09.2015 10:50
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein härteres Durchgreifen gegen Migranten, die keine Aufenthaltsberechtigung im Rahmen des Asylgesetzes haben, berichtet die FAZ. Im vergangenen Jahr sollen in Deutschland 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung gelebt haben. Allerdings forderten die deutschen Behörden lediglich 34.000 zur Ausreise und nur 22.000 Personen folgten auch wirklich dieser Forderung.

Zudem hätte Deutschland in bis August 2014 insgesamt 218.000 Asylanträge entgegengenommen, aber nur 156.000 davon seien in das Erfassungssystem der EU eingestellt worden. Die EU-Kommission erwartet von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Sollte Berlin nicht befriedigend reagieren, könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU will mit neuer Abgabe große Unternehmen anzapfen: Auch 20.000 deutsche Firmen betroffen
16.07.2025

Brüssel greift nach den Kassen der Großkonzerne und damit indirekt in die Geldbörsen der Bürger. Eine neue EU-Umsatzabgabe ab 50...

DWN
Politik
Politik Rückkehr Wehrpflicht: Immer mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung
16.07.2025

Die Sorge vor einer möglichen Rückkehr der Wehrpflicht sorgt in Deutschland für Aufruhr: Immer mehr Menschen wollen den Dienst an der...

DWN
Politik
Politik Anhebung Mindestlohn: Höherer Mindestlohn beschert dem Start Milliardeneinnahmen
16.07.2025

Viele Aufstocker verlieren bei einem höheren Mindestlohn einen Teil oder auch das gesamte Bürgergeld. Das spart dem Staat einige hundert...

DWN
Finanzen
Finanzen Aus für Steuerklärung wegen Fachkräftemangel? Gewerkschaft fordert die Abschaffung
16.07.2025

Kurz vor Ablauf der Abgabefrist für das Jahr 2024 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gefordert, die Steuererklärung für Arbeitnehmer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Inflation zieht stärker an – Zölle als möglicher Preistreiber
16.07.2025

Steigende Inflation, anhaltend hohe Zinsen – und ein Präsident, der die Lage verschärfen könnte: Die USA geraten unter...

DWN
Politik
Politik AI Act: Wo stehen wir über ein Jahr nach dem Beschluss des KI-Gesetzes?
16.07.2025

Mit dem AI Act schreibt Europa Geschichte: Die erste globale KI-Gesetzgebung verspricht Sicherheit, birgt aber auch Risiken. Wo Deutschland...

DWN
Politik
Politik US-Waffen: Trump soll Selenskyj gefragt haben: „Könnt ihr Moskau treffen?“
16.07.2025

Donald Trump soll Selenskyj gefragt haben, ob die Ukraine Moskau angreifen könne – mit US-Waffen. Droht eine neue Eskalation oder ist...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland gestoppt: Slowakei stimmt dagegen
16.07.2025

In der Europäischen Union ist das 18. Sanktionspaket gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das mitteleuropäische Land...