Politik

Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Die französische Regierung hat offen den Abbruch der TTIP-Verhandlungen ins Gespräch gebracht. Die US-Verhandler wollten zwar die ganze Welt liberalisieren, seien jedoch nicht bereit, ihre eigenen Grenzen zu öffnen.
29.09.2015 22:53
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der französische Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl hat in der französischen Zeitung Sud Ouest in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert, dass die US-Amerikaner in den Verhandlungen bisher keine ernsthaften Angebote gemacht hätten. Diese Aussage betreffe die öffentlichen Beschaffungsmärkte oder den Bereich Agrar. Es fehle die Transparenz, alle Themen würden im Geheimen verhandelt. In Berlin sagte Fekl vor Journalisten, dass die USA zwar die ganze Welt liberalisieren wollen, selbst jedoch eine Liberalisierung für das eigene Land abblocken. Fekl sagte, wenn sich dies nicht ändere, sei Frankreich auch zum Abbruch der Verhandlungen entschlossen.

Erst im Juni hatten die Industriestaaten in der G7-Gruppe beschlossen, die TTIP-Verhandlungen zu beschleunigen. Vereinbarungen für die Umrisse eines Pakts sollten vorzugsweise bis zum Jahresende stehen – Diplomaten halten diesen Zeitplan jedoch für unrealistisch. Angela Merkel ist die engagierteste Vertreterin der TTIP in der EU (Video am Anfang des Artikels). Sie sagte kürzlich, dass das TTIP mit Haut und Haaren verhandelt werden müsse.

Für US-Konzerne könnte das TTIP im Zusammenhang mit den Flüchtlingen interessant werden. Die Bundesregierung diskutiert bereits offen über die Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge. Eine Studie hat ergeben, dass es im Falle von TTIP – wie übrigens auch bei CETA, dem Abkommen mit Kanada – zu einer Verlagerung von Jobs in das Billiglohn-Segment kommen würde. Insgesamt seien fast 600.000 Arbeitsplätze in der EU bedroht, und zwar vornehmlich im Norden Europas.

Die EU reagiert schmallippig auf die harschen Worte des französischen Politikers: Die EU-Kommission habe die Äußerungen des Pariser Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl zur Kenntnis genommen und sei daran interessiert, die Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP voranzubringen, sagte ein Behörden-Sprecher am Dienstag. Die elfte Runde der Verhandlungen ist nach Angaben des Kommissionssprechers in der zweiten Oktoberhälfte in den USA geplant. Der Ort ist unbekannt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...