Politik

Merkel setzt Österreich wegen Flüchtlings-Zügen unter Druck

Angela Merkel will, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Österreich bleibt. Die Zahl oder wenigstens die Frequenz der Züge nach Deutschland soll reduziert werden. Die Regierung in Wien ist nervös: Zwischen beiden Ländern hat es offenbar eine geheime Absprache gegeben, dass Österreich die Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken darf.
29.09.2015 01:27
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die österreichische Bundesregierung gerät unter Zugzwang. Unter der Überschrift „Flüchtlingskrise: Merkel macht Druck auf Wien“ berichtet die Wiener Tageszeitung Die Presse, dass Merkel hinter den Kulissen fordert, dass Österreich keine weiteren Flüchtlingszüge mehr nach Deutschland schickt. Merkel hat die Bewegung Richtung Deutschland mit der Aussage ausgelöst, es gäbe in Deutschland keine Obergrenzen für Asylbewerber. Die Zeitung schreibt, Merkel habe am Wochenende mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann telefoniert. Es sei nur „eine Frage der Zeit“, bis Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen könnte, die via Bahn einreisen wollen.

Interessant in diesem Zusammenhang: Offenbar hat es eine geheime Vereinbarung zwischen Merkel und Faymann gegeben, die Züge nach Deutschland zu schicken. Diese Vereinbarung habe aber nur bis Freitag gegolten, am Wochenende habe man sich auf eine Verlängerung um ein paar Tage verständigt. Ob Faymann die Regionalwahlen in Oberösterreich als Argument verwendet hat, ist nicht bekannt. In Österreich war am Samstag Nervosität ausgebrochen, weil durchgesickert war, dass Deutschland keine Züge mehr durchlassen könnte. Wäre dann in Salzburg das Chaos ausgebrochen, hätte dies bundesweit Schlagzeilen gemacht und der FPÖ noch mehr Stimmen gebracht. Die FPÖ feierte trotzdem einen Erdrutschsieg in Oberösterreich.

Für den SPÖ-Kanzler wäre es allerdings günstig, wenn Österreich noch bis zum 8. Oktober Flüchtlinge nach Deutschland schicken könnte: Dann wählt die Bundeshauptstadt Wien, wo jüngste Umfragen einen Sieg der FPÖ für möglich halten.

Teil des Deals soll es gewesen sein, dass Österreich die Praxis abstellt, Züge mit Bussen an die deutsche Grenze zu bringen. Von dort haben sich in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Deutschland begeben. Offizielle Zahlen gibt es nur noch in eingeschränktem Maß: Die bayrische Polizei hat beschlossen, nur noch die Zahl der offiziell erfassten Illegalen zu kommunizieren.

Die Bundesregierung hat die Pläne nur halbherzig dementiert: Von einer Grenzschließung sei derzeit nichts bekannt, sagte ein Sprecher der Bundesregierung laut dpa.

Merkel hat bereits in Bulgarien für eine Beinahe-Regierungskrise gesorgt. Sie hatte in einer Pressekonferenz ausgeplaudert, dass Bulgarien bereit sei, einen „Hot Spot“ für Flüchtlinge einzurichten. Der bulgarische Premier sah sich genötigt, die Merkel-Aussage zu dementieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...