Politik

Ministerpräsident Kretschmann verliert bei Asyl-Rede im Landtag die Hose

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kommunen in Baden-Württemberg an gekündigt, dass die Flüchtlinge bald in die Kommunen überstellt werden sollen. Das Land nehme derzeit täglich bis zu 1.400 Flüchtlinge auf. Bei seiner Rede vor dem Landtag kam es zu einem kleinen Malheur.
29.09.2015 23:49
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zufrieden mit der Finanzierungszusage des Bundes für die Flüchtlinge. Er sieht jedoch die Kommunen vor großen Herausforderungen. Kretschmann teilt mit:

„Baden-Württemberg hat immer auf eine breite Verantwortungsgemeinschaft gesetzt. Das Gipfelgespräch in Berlin hat gezeigt, dass die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern in dieser Krise funktioniert“, so der Ministerpräsident. „Auch wenn in Berlin nicht alle Wünsche der Länder und Kommunen erfüllt wurden und beide Seiten einiges schlucken mussten, so hat Baden-Württemberg bei zentralen Forderungen Erfolge erzielt und sich vor allem für Maßnahmen stark gemacht, die die Belastungen in den Kreisen und Kommunen besser handhabbar machen, wie etwa die deutliche Erhöhung des finanziellen Beitrags des Bundes, der nun nicht als Einmalzahlung, sondern als struktureller Beitrag vorgesehen ist. Das wird sich vor Ort spürbar auswirken!“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Die Tatsache, dass die Pauschalzahlung des Bundes nun auch an die Länge des Verfahrens gekoppelt sei, „ist ein großer und wichtiger Anreiz für den Bund, nun tatsächlich auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer hinzuwirken“. Ferner habe sich Baden-Württemberg bei der gesetzlichen Verankerung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge durchgesetzt sowie bei der Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten für Menschen aus Westbalkanstaaten und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Kretschmann betonte: „Gerade in Zusammenhang mit der beschlossenen Bereitstellung von Arbeitsmarktkorridoren für Menschen vom Westbalkan müssen wir ihnen zugleich deutlich machen: Der Asylweg ist für sie ein Holzweg.“

Kretschmann wies darauf hin, dass das Land allein seit dem 5. September über 23.000 Flüchtlinge aufnehmen musste. Inzwischen müsse das Land tagtäglich zwischen 1.200 und 1.400 Personen unterbringen, „eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten“. Bekanntlich verfährt Baden-Württemberg nicht wie manche andere Länder, die die Flüchtlinge direkt in die Kommunen weiterleiten, jedoch, so Kretschmann, müssten sich die Kommunen darauf einstellen, dass pro Woche mehr Flüchtlinge als bislang den Kreisen und Kommunen überstellt werden müssten.

Bei seiner Rede im Landtag verlor der Ministerpräsident die Hose (Video am Anfang des Artikels). Dies wäre nach islamischem Recht zwar nicht strafbar. Doch gilt es im arabischen Kulturkreis als unhöflich, Gesprächspausen mit belanglosen Worten zu füllen. Dieser Fauxpas ist Kretschmann unterlaufen, weil er das Malheur entgegen den im arabischen Raum an dieser Stelle angebrachten Schweigen durch eine Erklärung zu überbrücken suchte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...