Politik

Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf Terror-Infiltration in Deutschland

Lesezeit: 1 min
30.09.2015 00:39
Der Verfassungsschutz hat keine Hinweise dafür, dass der IS die Flüchtlingsströme nutzt, um das Bundesgebiet zu infiltrieren. Allerdings hat die Behörde insbesondere jugendliche unbegleitete Flüchtlinge unter Beobachtung, da diese von Islamisten verführt werden könnten.
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„Bislang liegen uns keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass jihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebietes durch Einzeltäter oder Gruppen genutzt haben. Es gibt immer wieder entsprechende Hinweise, denen Verfassungsschutzbehörden und Polizei in jedem Einzelfall unverzüglich und umfassend nachgehen“, meldet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer Mitteilung an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Zahl der Salafisten in Deutschland sei mittlerweile auf 7.900 (Juni 2015: 7.500) gestiegen und wachse weiter. 740 Islamisten sind nach Angaben des BfV aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist. Etwa ein Fünftel der gereisten Personen soll weiblich sein. Ein Drittel sei wieder zurückgekehrt. „Zu über 70 Personen haben wir Erkenntnisse, dass sie Kampferfahrungen gesammelt haben. Es gibt Hinweise, dass rund 120 der Ausgereisten in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen sind“, so der BfV.

Der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, erklärt: „Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist in den letzten drei Monaten erneut deutlich angestiegen. Es bereitet uns große Sorge, dass Islamisten in Deutschland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen, Asylbewerber zu missionieren und zu rekrutieren. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Aktivitäten sehr genau, weil wir hier ein erhebliches Radikalisierungspotenzial sehen. Unser Augenmerk liegt besonders auf jugendlichen, unbegleiteten Flüchtlingen, die eine leichte Beute der Islamisten sein könnten.“

Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes warnt hingegen deutlich vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß. Es gehöre zur Strategie des IS, Schläfer nach Europa zu entsenden. In Libyen kontrolliert der IS bereits den gesamten Menschen-Schmuggel.

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