Politik

Seehofer: Bayern wird Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken

Lesezeit: 1 min
08.10.2015 18:15
Bayern greift aus „Notwehr“ zu drastischen Maßnahmen: Laut Ministerpräsident Horst Seehofer werden Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen. Sollten dennoch Asylbewerber ankommen, werden sie direkt in andere Bundesländer weitergeleitet.
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Angesichts der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen will Bayern am Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts die angekündigten „Notwehr-Maßnahmen“ beschließen. Dabei gehe es um „Integration, Bildung und Ausbildung“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild. „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands“, sagte der CSU-Politiker.

Kanzlerin Angela Merkel hatte ebenso wie SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel Forderungen der bayerischen Landesregierung zurückgewiesen, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen und nach Österreich zu schicken.

Auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann forderte am Donnerstag von der Bundesregierung die Schließung der Grenze zu Österreich. Ein Flüchtling, der sich in einem sicheren Drittstaat wie Österreich befinde, habe keinen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland, so Herrmann.

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