Gegen Grenzschutz: Merkel verstrickt sich in neue Widersprüche

Angela Merkel scheint in der Flüchtlingsdiskussion die Logik abhanden zu kommen: Merkel warnte sowohl vor der Illusion einer nationalen Abschottung durch den Bau von Zäunen wie in Ungarn als auch vor einem Bruch der europäischen Grundwerte. Der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze habe eben nicht dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge nach Bayern kommen – man müsse sich fragen, ob er die Zahl nicht eher in die Höhe getrieben habe. Merkel verwies darauf, dass Ungarn in der Nacht zu Samstag nun auch die grüne Grenze nach Kroatien schließen wolle.

Am 3. Oktober hatte Merkel in ihrer Videobotschaft gesagt: „Die europäische Komponente heißt, dass wir natürlich europaweit vor allen Dingen unsere Außengrenzen schützen – gemeinsam schützen – und damit eine geordnete Zuwanderung nach Europa haben.“ Gerade die griechisch-türkische EU-Außengrenze müsse geschützt werden.

Wenige Tage später hatte Merkel in der ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3.000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen.

Wie das gelingen soll, weiß Merkel nicht: Denn die EU-Außengrenzen erstrecken sich über 8.000 Kilometer am Festland und 43.000 Kilometer auf dem Meer. Spanien hat seine Grenzen bereits vor Monaten massiv abgeriegelt.

Die Visegrad-Staaten haben als Reaktion auf den neuerlich enttäuschenden EU-Gipfel beschlossen, gemeinsam Polizisten an die ungarische Grenze zu schicken. Der ungarische Premier Viktor Orban sagte, die Schließung der grünen Grenze zu Kroatien sei die Konsequenz der Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Auch für die Osteuropäer hat Merkel eine reichlich seltsame Erklärung: Die osteuropäischen EU-Staaten müssen nach Merkels Ansicht ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. Die Osteuropäer sollten nun die Solidarität zurückgeben, die sie selbst bei der Aufnahme in die EU erhalten hätten, forderte Merkel am Freitag in Hamburg auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU. Bereits nach Ende des EU-Gipfels hatte Merkel in der Nacht zu Freitag in Brüssel betont, sie verstehe den Widerstand einiger Länder gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht.

Die Osteuropäer werden die Begründung dieser Forderung auch nicht verstehen: Denn es ist nicht Teil der EU-Verträge, dass die Staaten gegen ihren Willen und ohne eine wirksame, gemeinsame Integrationspolitik tausende Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die relativ armen Länder haben weder die Mittel, noch die Infrastruktur. Angela Merkel hatte mit der Verkündigung der offenen Grenzen Deutschlands das Signal gesetzt, dass sich Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, in der Erwartung, hier Aufnahme zu finden. Eine diesbezügliche Einladung für die Staaten in Osteuropa hatte Merkel nicht ausgesprochen.

Wohl hat Merkel damit aber da europäische Recht außer Kraft gesetzt – notabene die Dublin-Vereinbarungen. Das ist ihr auch bewusst. Merkel sagte vor einigen Tagen im EU-Parlament, dass „Dublin obsolet“ geworden sei.

Nun erklärt Merkel in Hamburg, die EU-Staaten seien an die Grundrechte-Charta gebunden. „Es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen da endet, wo jemand kein Christ ist“, warnte Merkel. Nur wenn die Europäer ihre Werte vorlebten, könnte sie glaubwürdig den Schutz von Christen in aller Welt einfordern.

Dies ist nun besonders seltsam: Die christlichen Kirchen gehören in Deutschland und Österreich zu den am meisten engagierten, freiwilligen Helfern. Sie helfen selbstverständlich ohne Ansehen der Person und ihren religiösen Überzeugungen.

Merkels Flucht in die Religion scheint allerdings Teil ihrer immer ratloser wirkenden Kommunikationsstrategie zu sein. Vor wenigen Tagen machte sich die Kanzlerin die Aussage des katholischen Bischofs Reinhard Marx zu eigen, der gesagt hatte, „der Herrgott“ habe uns das Problem auf den Tisch gelegt, damit wir es lösen.

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